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Magdeburg, den 12.04.2005

Minister Dr. Horst Rehberger: Gesetzliche Mindestlöhne sind die falscheAntwort auf die Sorgen der Bevölkerung?

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 047/05 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 047/05 Magdeburg, den 13. April 2005 Minister Dr. Horst Rehberger: Gesetzliche Mindestlöhne sind die falscheAntwort auf die Sorgen der Bevölkerung¿ Minister Dr. Horst Rehberger wendet sich nachdrücklich gegen Bestrebungen, das in der Bauwirtschaft geltende Entsenderecht auf andere Branchen auszuweiten und tarifliche Mindestlöhne einzuführen. Entsprechende Pläne der Bundesregierung, aber auch aus Kreisen der CDU/CSU-Opposition, führen in eine gefährliche Richtung, so Rehberger. Sie würden die ohnehin beträchtlichen Probleme im Niedriglohnbereich nur weiter verschärfen. ¿Wer versucht, das Niedriglohnsegment durch die Einführung von Mindestlöhnen abzusichern, befördert die sofortige Verlagerung zahlreicher Arbeitsplätze ins Ausland¿, warnt Rehberger. ¿Die Unternehmer werden sich dem Diktat nicht beugen. Kein Gesetz kann Unternehmer zwingen, an gering Qualifizierte Löhne zu zahlen, die der Markt nicht honoriert.¿ Was im Bauwesen noch praktikabel sein mag, würde in der Industrie zum Bumerang. Ein einheitlicher tariflicher Mindestlohn könnte zwar verhindern, dass inländische Jobs von Ausländern besetzt werden. Zugleich würden die Jobs damit aber so teuer, dass sie wegfallen, meint Rehberger. Der Arbeitsplatzabbau in Deutschland würde sich damit beträchtlich beschleunigen. Mit jedem Betrieb, der wegen eines derartigen Lohndiktats ins Ausland abwandert, fielen auch zahlreiche Arbeitsplätze im Umfeld weg, bei Dienstleistern, Zulieferern, Transportunternehmen und Servicefirmen. ¿Derart gravierende staatliche Eingriffe in das Tarifgefüge sind die falsche Antwort auf die Sorgen der Bevölkerung¿, mahnt Rehberger. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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