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Magdeburg, den 13.04.2005

Nicht geklärte Eigentumsübertragung führte zu Verzögerungen bei Umbau der Brüsseler Landesvertretung

Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 028/05 Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 028/05 Magdeburg, den 14. April 2005 Nicht geklärte Eigentumsübertragung führte zu Verzögerungen bei Umbau der Brüsseler Landesvertretung Im Zusammenhang mit einem Zeitungsbericht über Verzögerungen bei den Baumaßnahmen an der Landesvertretung in Brüssel teilt das Bauministerium mit: Die Verzögerungen bei den Baumaßnahmen an der Landesvertretung in Brüssel sind u.a. auf die langwierigen Verhandlungen mit anderen Bundesländern über eine gemeinsame Nutzung zurück zu führen, die sich insgesamt über rund fünf Jahre erstreckten. Die Eigentumsübertragung auf Sachsen-Anhalt erfolgte am 1. März 2005. Die letzte notwendige Erklärung aus Brandenburg lag am 23. Februar 2005 vor. Der Finanzausschuss des Landtages hatte der Durchführung von Baumaßnahmen an der Landesvertretung in Brüssel mit einem Kostenrahmen von 8,15 Millionen Euro unter der Maßgabe zugestimmt, dass zuvor die Eigentumsübertragung erfolgt ist. Diese Vorgabe wurde eingehalten. Zum Zeitpunkt der übertragung der Liegenschaft war die Baugenehmigung vom August 2000, die noch der Ländergemeinschaft erteilt worden war, seit geraumer Zeit erloschen, weil nach unumstößlicher Ansicht der belgischen Baubehörden die bis dahin vorgenommenen Sicherungs- und Unterhaltungsarbeiten am Gebäude nach belgischem Recht nicht ausreichend waren, um als Beginn der Baumaßnahme anerkannt zu werden. Weitergehende Baumaßnahmen waren mangels Eigentum (siehe Pkte. 1 und 2 ) nicht möglich. Das Bau- und Verkehrsministerium hat unverzüglich nach Bekanntwerden der Auffassung der belgischen Baubehörden auf eine neue Baugenehmigung hingewirkt, die am 23. Dezember 2004 vorlag. Impressum: Ministerium für Bau und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mbv.lsa-net.de

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