Innenminister Klaus Jeziorsky: Urteil des OVG bringt Rechtssicherheit

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 049/05 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 049/05 Magdeburg, den 15. April 2005 Innenminister Klaus Jeziorsky: Urteil des OVG bringt Rechtssicherheit Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat nach Mitteilung von Innenminister Jeziorsky die Umsetzung der Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften durch Verord­nung des Ministeriums des Innern weitestgehend bestätigt. Durch die schnelle Entscheidung des Gerichts werde Rechts­sicherheit bei den betroffenen Gemeinden und Verwaltungs­gemeinschaften hergestellt. In 14 von 19 Fällen wurden die Normenkontrollanträge der Gemeinden zurückgewiesen. Jeziorsky: ¿Nach dieser Gerichtsentscheidung ist die Neu­ordnung der Verwaltung im gemeindlichen Raum nahezu abgeschlossen.¿ Insgesamt, so der Minister, habe die Neu­ordnung über 1000 Gemeinden betroffen. In deutlich über 90 Prozent der Fälle konnte eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Soweit das Gericht den Klagen der betroffenen Gemeinden stattgegeben habe, so Jeziorsky, betreffe dies zwei durch Verordnung gebildete Verwaltungsgemeinschaften. Hier werde das Ministerium des Innern in den nächsten Tagen ent­sprechend reagieren. Das Gericht ist bei seinen Entscheidungen über die Normen­kontrollanträge der Gemeinden Groß Schwechten, Hindenburg, Walsleben und Storkau davon ausgegangen, dass sich eine tatsächliche Änderung nach Erlass der Verordnung ergeben hat, die den restlichen Gemeinden die Bildung einer Verwal­tungsgemeinschaft mit mehr als 10.000 Einwohnern ermöglicht. Ausschlaggebend war das Verhalten der Gemeinde Iden, die von ihren ursprünglichen Bestrebungen zum Beitritt zur Verwal­tungsgemeinschaft Osterburg Abstand genommen hat. Diese kommunalpolitische Entscheidung konnte das Ministerium des Innern zum Zeitpunkt des Erlasses seiner Verordnung nicht berücksichtigen, so dass selbst diese Entscheidung im Grunde die Rechtsauffassung des Landes bestätigt. Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de