Innenminister Klaus Jeziorsky zur Graffiti-Bekämpfung: Rot-Grün muss Blockade endlich aufgeben
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 050/05 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 050/05 Magdeburg, den 17. April 2005 Innenminister Klaus Jeziorsky zur Graffiti-Bekämpfung: Rot-Grün muss Blockade endlich aufgeben ¿Die Blockade von Maßnahmen zur Graffiti-Bekämpfung muss auf Bundesebene endlich aufhören¿, so Innenminister Klaus Jeziorsky. Auf Initiative Sachsen-Anhalts und anderer unionsgeführter Länder hatte der Bundesrat schon im Mai 2004 den Bundestag aufgefordert, seine Beratungen über den bereits im Jahr 2002 vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Graffiti-Bekämpfungsgesetzes unverzüglich fortzusetzen und das Gesetz zu beschließen. Seit der anschließenden Bundestagsdebatte im Sommer 2004 liegen die Beratungen auf Eis. Innenminister Jeziorsky kritisiert die zögerliche Haltung von Rot-Grün in dieser Frage: "Die Schäden durch illegale Graffiti gehen in die Millionenhöhe und Rot-Grün handelt nicht. Dafür hat die Bevölkerung kein Verständnis mehr." Das Erscheinungsbild der Städte und Dörfer sei teilweise eine Zumutung für die Bevölkerung. Weil der Bund bislang untätig blieb, hat Innenminister Jeziorsky bereits im Jahr 2002 eine Graffiti-Gefahrenabwehrverordnung für das Land Sachsen-Anhalt erlassen. Illegale Graffiti kann seitdem in Sachsen-Anhalt zumindest als Ordnungswidrigkeit geahndet werden ¿ mit spürbarem Erfolg: Laut polizeilicher Kriminalstatistik für die Jahre 2003 und 2004 ist in Sachsen-Anhalt bei illegalen Graffitischmierereien ein Rückgang um insgesamt 13 % zu verzeichnen. Mussten im Jahr 2003 noch 4.415 Fälle registriert werden, waren es im Jahr 2004 nur noch 3.839 Fälle. Innenminister Jeziorsky: ¿Die Zeit ist reif für ein Bundesgesetz zur Bekämpfung illegaler Graffiti.¿ Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de