Sachsen-Anhalts Finanzminister Paqué:  Eine Absenkung der Körperschaftsteuer kann es nur mit vollständiger und seriöser Gegenfinanzierung geben

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 24/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 24/05 Magdeburg, den 15. April 2005 Sachsen-Anhalts Finanzminister Paqué:  Eine Absenkung der Körperschaftsteuer kann es nur mit vollständiger und seriöser Gegenfinanzierung geben Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué lehnt die Gegenfinanzierungsvorschläge der Bundesregierung zur Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent ab. Nach der Finanzministerkonferenz heute sagte er, es müsse unbedingt eine vollständige und seriöse Gegenfinanzierung gesichert sein. Davon sei die Bundesregierung aber noch weit entfernt. Als ¿Luftbuchung¿ bezeichnete Paqué den von der Bundesregierung veranschlagten Selbstfinanzierungseffekt durch die Repatriierung in Deutschland erwirtschafteter, aber bisher im Ausland versteuerter Gewinne. ¿Niemand weiß, ob dieser Effekt tatsächlich eintritt, schon gar nicht in der von Bundesfinanzminister Eichel prognostizierten Größenordnung.¿ Paqué erinnert in diesem Zusammenhang an die groteske Überschätzung Eichels der Einnahmen aus der Steueramnestie im letzten Jahr, als statt fünf Mrd.  Euro nur knapp über eine Milliarde Euro zustande kamen. Vor diesem Hintergrund erweise sich auch der Vorschlag, die Gewerbesteuerumlage zu Gunsten des Bundes zu ändern, als eine Bereicherung auf dem Rücken der Kommunen. Der damit beabsichtigten realen Kürzung der Gewerbesteuerumlage der Kommunen stünden nur virtuelle, wenig realistische Gewerbesteuermehreinnahmen gegenüber. Der Minister wies ebenfalls die beabsichtigte weitergehende Begrenzung des Verlustabzugs von bisher 60 auf 50 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte (sogenannte Mindestbesteuerung) als Verstoß gegen das Prinzip der Leistungsfähigkeit zurück. Dies könnte zu einer Substanzbesteuerung führen, die nicht hinnehmbar sei.  Diskutieren hingegen könne man, so Paqué, über die von Eichel vorgeschlagenen Steuersparmodelle bei bestimmten Verlustbeteiligungen (z.B. Medienfonds). Allerdings seien hier noch Fragen offen. Die Bundesregierung sei aufgefordert, konkretere Vorschläge und Formulierungen auf den Tisch zu legen. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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