Sachsen-Anhalts Finanzminister Paqué weist Vorwurf des Städtetages als falsch  zurück

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 25/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 25/05 Magdeburg, den 20. April 2005 Sachsen-Anhalts Finanzminister Paqué weist Vorwurf des Städtetages als falsch  zurück Finanzminister Paqué hat die Kritik des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, an den ostdeutschen Ländern scharf zurückgewiesen. Articus hatte behauptet, die ostdeutschen Länder würden Mittel aus dem Solidarpakt nicht den Kommunen zukommen lassen, sondern selbst konsumtiv verwenden. Die Ausnahme sei allein Sachsen, das seine Solidarpaktmittel korrekt verwende. Paqué: ¿Dieser Vorwurf ist einfach falsch. Er zeugt von mangelndem Verständnis für den Solidarpakt.¿ Ein Vergleich zwischen Sachsen-Anhalt und Sachsen mache dies deutlich. Die Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen hätten im Jahr 2004 pro Einwohner fast das gleiche, hohe Niveau an Zuweisungen an ihre Kommunen vorzuweisen: Sachsen-Anhalt: 1055 Euro, Sachsen 1006 Euro pro Einwohner. Der Unterschied zwischen den beiden Ländern bestehe nur darin, dass Sachsen-Anhalt aufgrund von Erblasten aus der Vergangenheit noch immer deutlich höhere Zins- und Personalausgaben habe als Sachsen ¿ und damit auch eine höhere Nettokreditaufnahme. Mit dem Niveau der Zuweisungen an die Kommunen habe dies nichts zu tun. Sachsen-Anhalt weise im übrigen seinen Kommunen mehr als doppelt soviel Geld zu als es westdeutsche Länder bei ihren Kommunen tun. Solch eine Finanzleistung sei ohne die Mittel aus dem Solidarpakt unmöglich, betonte der Minister. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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