Innenminister Klaus Jeziorsky informiert über Maßnahmen der polizeilichen Prävention auf dem Gebiet des Extremismus

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 162/05 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 162/05 Magdeburg, den 26. April 2005 Innenminister Klaus Jeziorsky informiert über Maßnahmen der polizeilichen Prävention auf dem Gebiet des Extremismus Innenminister Klaus Jeziorsky hat heute das Kabinett über Maßnahmen der polizeilichen Prävention auf dem Gebiet des Extremismus informiert. Jeziorsky: ¿Extremismus steht zumeist im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Konflikten. Und es sind insbesondere junge Menschen, die sich von extremistischen Ideen einnehmen lassen. Sie sind einer Vielzahl von Einflüssen durch die Familie, den Freundeskreis, den Medienkonsum aber auch durch die Schule ausgesetzt.¿ Auf allen diesen Feldern könnten Ansatzpunkte für Prävention genutzt werden. Zweifellos trage die Familie hier eine besondere Verantwortung, aber auch Kinder- und Jugendhilfe sowie die Schule seien gefragte Partner. ¿Deutlich mehr als die Hälfte der politisch motivierten Straftaten werden von jungen Menschen begangen¿, so der Innenminister. Es habe daher seinen guten Grund, dass die Polizei sich gerade hier an der Prävention beteilige. Die von der Polizei betriebenen und mitgetragenen Projekte und Maßnahmen zur Prävention seien dabei sehr breit angelegt. Sie zielten nicht nur auf die unmittelbare Verhütung von Straftaten, sondern sind auch auf die Ausprägung positiver Werte und Haltungen ausgerichtet. Unumgänglich sei dabei die Kooperation mit anderen Präventionsträgern, insbesondere mit der Schule. Dabei könne die Polizei Sachsen-Anhalts auf bereits erprobte Medien des Programms Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes zurückgreifen. Diese werden durch das Landeskriminalamt an die Polizeidienststellen im Land und an Kooperationspartner weiter gegeben. So wurden auch speziell für Schulen und Lehrer Medienpakete erstellt und entsprechend verteilt. Zur Unterstützung der Präventionsarbeit wurde vom LKA eine Info-Reihe zur Kriminalprävention im Kinder- und Jugendbereich herausgegeben. Für Kinder im Vorschul- und Grundschulalter entstand die Malheftserie des LKA ¿Super-Tipps für Klein und Groß¿. Anliegen dieser Hefte ist, Kindern im Alter von ca. 4 bis 12 Jahren kriminalpräventive Themen in kindgerechter Form nahe zu bringen. In jedem Heft gibt es dazu auch eine Seite für Eltern, Lehrer und Erzieher, in der Hinweise und Ratschläge für die altersentsprechende Umsetzung und Wissensvermittlung der Heftinhalte gegeben werden. Einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Extremismus leisten auch die Polizeidirektionen mit eigenen präventiven Maßnahmen, die teilweise bis auf Bundesebene bekannt sind und ausgezeichnet wurden. Hier sei das Projekt "Buntes Licht auf braune Schatten" der Polizeidirektion Halberstadt erwähnt, das speziell auf Schüler zugeschnitten ist und an zahlreichen Schulen mit sehr positiven Rückmeldungen durchgeführt werden konnte. Mit der Aktion ¿Sport gegen Drogen und Gewalt¿ werden unter Beachtung regionaler Schwerpunkte die Möglichkeiten der Vernetzung einer sinnvollen Freizeitgestaltung für Jugendliche gegeben. Stressabbau, das Aufzeigen gewaltfreier Konfliktlösungen, sportliche Aktivitäten als Ventil gegen Gewalt und verschiedene Präventions- und Hilfsangebote bestimmen den Inhalt dieser Aktion. Die Polizeidirektion Magdeburg ist seit Jahren bestrebt, mit den ausländischen Mitbürgern in der Stadt Magdeburg einen guten Kontakt herzustellen und zu vertiefen. Zum ¿Fest der Begegnung¿, das alljährlich am Himmelsfahrtstag stattfindet, sind ausdrücklich alle Menschen eingeladen, gleich welcher Nationalität, Rasse oder welchen Glaubens. Auch das Projekt ¿Grüne gehen fremd ¿ Fremde sehen grün¿ soll dazu beitragen, Vorurteile ab- und Verständnis aufzubauen. Im Rahmen dieses Projektes sind Polizeibeamte in Heimen und Wohnungen im Magdeburger Stadtgebiet bei ausländischen Familien zu Gast, um das Leben in einer fremden Kultur kennen zu lernen. Im Gegenzug sind ausländische Mitbürger eingeladen, einen Nachmittag in der Polizeidirektion Magdeburg zu verbringen. Die Polizeidirektion Magdeburg wurde für diese Präventionsprojekte durch den vormaligen Bundespräsidenten Johannes Rau zweimal im Rahmen des Wettbewerbs zur Integration von Zuwanderern mit dem ersten Preis ausgezeichnet. Die Polizeidirektion Halle arbeitet mit Polizeibeamtinnen/-beamten als ¿Jugendkontaktbeamte¿ in den Revierbereichen Halle-Neustadt sowie Silberhöhe/Süd. Schwerpunkte der Tätigkeit der Jugendkontaktbeamten sind die Durchführung von Präventionsmaßnahmen an Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendclubs, Streifentätigkeit im Bereich von Treffpunkten der Jugendlichen im öffentlichen Raum und die Zusammenarbeit mit Behörden, Institutionen und Einrichtungen. Auch die anderen Polizeidirektionen arbeiten mit den verschiedensten Initiativen präventiv. Innenminister Klaus Jeziorsky: ¿Die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt ist auch als Kooperationspartner anderer Institutionen tätig und beteiligt sich an deren Projekten und Maßnahmen zur Prävention des Extremismus. Hervorzuheben sind insbesondere die auf kommunaler Ebene betriebenen Projekte. Nur beispielhaft möchte ich einige davon an dieser Stelle nennen. So beteiligt sich die Polizei im Arbeitskreis "Netzwerk zur Integration von Migranten¿ der Stadt Stendal, im "Netzwerk für Integration" der Stadt Halle, im Kommunalen Netzwerk der Stadt Dessau zur Integration von Zuwanderern aus dem Ausland, im Städtischen Sicherheitsrat der Stadt Wittenberg.¿ Außerdem begleite das Innenministerium das ¿Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten¿, dessen Umsetzung auf der Ebene der Polizeibehörden erfolge. Ziel sei, Angehörige und Mitläufer der rechten Szene zum Ausstieg zu bewegen. Betroffene werden gezielt angesprochen und es werden Unterstützungsmöglichkeiten anderer Institutionen ¿ insbesondere der kommunalen Ebene ¿ aufgezeigt. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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