Minister Daehre: Bund muss angekündigte Erleichterungen bei Planung von wichtigen Verkehrsprojekten jetzt endlich auf den Weg bringen

Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 031/05 Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 031/05 Magdeburg, den 27. April 2005 Minister Daehre: Bund muss angekündigte Erleichterungen bei Planung von wichtigen Verkehrsprojekten jetzt endlich auf den Weg bringen Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre hat den Bund aufgefordert, die schon lange angekündigten Erleichterungen für die Planung und Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte nun endlich auf den Weg zu bringen. ¿Der Zeitverzug ist völlig unverständlich, denn das Fahrrad musste keinesfalls neu erfunden werden¿, sagte er mit Hinweis auf das in Ostdeutschland noch bis Jahresende geltende Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrswegeplanungen. Die darin enthaltenen Regelungen könnten auch bundesweit problemlos angewendet werden. Nach Ansicht von Daehre trägt das Beschleunigungsgesetz dazu bei, dass Verfahren gestrafft und die Umsetzung bedeutsamer Projekte erheblich erleichtert werden könnten. Trotzdem sei gewährleistet, dass zum Beispiel Umweltbelange hinreichend berücksichtigt werden. Das Gesetz sei somit ¿ein Beispiel dafür, dass die in Sonntagsreden so oft geforderte Deregulierung in Deutschland funktionieren kann¿, so der Minister. Zu Ihrer Information: Das so genannte Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz sieht folgende Verfahrensvereinfachungen vor: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren betreffen. Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss und gegen eine Plangenehmigung hat keine aufschiebende Wirkung. Die Verlängerung des Gesetzes bis Jahresende 2005 geht auf einen gemeinsamen Bundesratsvorstoß der Länder Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen vom Februar 2003 zurück. Impressum: Ministerium für Bau und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mbv.lsa-net.de

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