Finanzminister Paqué: Schaden von Sparkasse Stendal abwenden

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 027/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 027/05 Magdeburg, den 29. April 2005 Finanzminister Paqué: Schaden von Sparkasse Stendal abwenden Um drohenden massiven Schaden von der Sparkasse Stendal abzuwenden, hat das Finanzministerium als Sparkassenaufsicht die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides vom 7. März 2005 ausgesetzt. Aufgrund der Uneinsichtigkeit der Handelnden in Stendal und des andauernden gesetzeswidrigen Zustands bei der Zusammensetzung des neu gewählten Verwaltungsrats drohte sogar die Schließung der Sparkasse durch die Bundesanstalt für Finanzaufsicht in Bonn. Dazu wird es jetzt nicht kommen. Die Versorgung des Mittelstandes mit Krediten bleibt auf jeden Fall gewährleistet. Hintergrund ist ein seit Ende 2004 anhängiges Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Magdeburg. Das Landesverwaltungsamt hatte die Neuwahl des Verwaltungsrates der Sparkasse in Stendal nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr beanstandet, weil der Stendaler Kreistag den neuen Verwaltungsrat entgegen den Festlegungen im Sparkassengesetz nicht nach den gesetzlichen Vorgaben besetzt hatte. So fand sich die PDS nicht im Verwaltungsrat der Sparkasse wieder. Stattdessen hat der bisherige Verwaltungsrat in der Zusammensetzung der letzten Wahlperiode alle Entscheidungen weiterhin getroffen. Um den gesetzeswidrigen Zustand nicht zur Dauerlösung werden zu lassen, hat das Finanzministerium Sachsen-Anhalt als Sparkassenaufsicht in Absprache mit der Bundesanstalt für Finanzaufsicht in Bonn (Ba/Fin) ein sofortiges Handlungsverbot für den Verwaltungsrat in alter Zusammensetzung erlassen. Da jetzt der Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit dem Landesverwaltungsamt kurz bevorsteht, ist der Vollzug der Anordnung der Sparkassenaufsicht ausgesetzt worden. Diese Maßnahme erfolgt ausschließlich aus praktischen Gründen im Interesse der Sparkasse Stendal. An der rechtlichen Beurteilung ändert sich dadurch nichts. Man tue dies nur ungern, so Finanzminister Karl-Heinz Paqué, da das Agieren des Verwaltungsrates eindeutig nicht mit dem Sparkassengesetz im Einklang stehe. Durch das drohende Eingreifen der Bundesanstalt für Finanzaufsicht könne aber noch größerer Schaden entstehen, auch für das Ansehen des Landes an den Kapitalmärkten. Paqué: ¿In Verantwortung für die Sparkasse und den Ruf des Landes gilt es, ein solches Szenario abzuwenden. Ich erwarte, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg die Verantwortlichen in Stendal zur Vernunft bringen wird. Es ist skandalös, dass offensichtlich nur über den Gerichtsweg Einsicht in rechtliche Pflichten und demokratische Gepflogenheiten erzeugt werden kann. Die Verantwortlichen müssen endlich zur Besinnung kommen und einen Verwaltungsrat nach Recht und Gesetz bestimmen, so wie es in allen anderen Sparkassen in ganz Deutschland üblich ist und auch immer war.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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