Landesregierung beschließt den Entwurf zum Kommunalneugliederungsgesetz: Reduzierung der Landkreise von 21 auf 11

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 062/05 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 062/05 Magdeburg, den 17. Mai 2005 Landesregierung beschließt den Entwurf zum Kommunalneugliederungsgesetz: Reduzierung der Landkreise von 21 auf 11 Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Innenminister Klaus Jeziorsky den Entwurf eines Kommunalneugliederungsge­setzes beschlossen. Kern des Gesetzentwurfes ist die Reduzierung der Anzahl der Landkreise von 21 auf 11. Der Gesetzentwurf soll bis Ende 2005 im Landtag beschlossen werden und zum 1. Juli 2007 Gültigkeit erlangen. Innenminister Klaus Jeziorsky: ¿Ziel der Kreisgebietsreform ist die Herstellung leistungsstarker und zukunftsfähiger Strukturen.¿ Ver­änderte Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Landkreise würden insbesondere gestellt durch: wachsende Qualitätserwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die Verwaltung, die Verlagerung zusätzlicher Aufgaben aus dem staatlichen in den kommunalen Bereich aus Gründen der Bürgernähe, zunehmende schwierige finanzielle Situation für alle Kommunen und Landkreise in Deutschland sowie die enormen Auswirkungen der demographischen Entwicklung. Innenminister Klaus Jeziorsky betonte: ¿Neben einer Gemeindever­waltungsreform hat die Landesregierung in der laufenden Wahl­periode die Modernisierung der staatlichen Verwaltung in Angriff ge­nommen. Eine moderne, auf die wesentlichen Bedürfnisse des Landes ausgerichtete Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor im nationalen und internationalen Wettbewerb. Die Landesregierung hat die Verwaltungs- und Funktionalreform konsequent umgesetzt und damit die Grundlagen für eine moderne Verwaltung in Sachsen-Anhalt geschaffen.¿ Mit dem Landesverwaltungsamt sei auf der Ebene der Landesver­waltung eine effiziente Behörde mit Bündelungsfunktion geschaffen worden. Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemein­schaften und zur Stärkung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit sei auf der kommunalen Ebene eine Neuordnung herbeigeführt worden. Die Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften sei weitest­gehend zum 31.12.2004 umgesetzt worden. Damit habe die Landes­regierung in nur drei Jahren die Verwaltungs- und Kommunal­strukturen insgesamt grundlegend modernisiert. Jeziorsky: ¿Nach Abschluss dieser Reformen nimmt die Landesregierung noch in der laufenden Wahlperiode eine Kreisgebietsreform und damit eine Stärkung der Landkreise in Sachsen-Anhalt in Angriff. Damit soll auch auf dieser Ebene Planungssicherheit geschaffen werden.¿ So sollen bei der Neugliederung eines Landkreises vornehmlich folgende Kriterien beachtet werden: Insbesondere soll die Einwohnerzahl im Gebiet des neuen Landkreises im Jahre 2015 aufgrund der amtlichen Prognose des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt mindestens 150.000 betragen. Dies gilt nicht, wenn die durchschnittliche Einwohnerdichte im Gebiet des neu zu bildenden Landkreises im Jahre 2015 weniger als 70 Einwohner je Quadratkilometer betragen wird. In begründeten Fällen kann die Einwohnerzahl unterschritten werden. Diese Unterschreitung soll nicht mehr als fünf Prozent der Einwohnerzahl betragen. Daneben sollen raumordnerische, insbesondere wirtschaftliche und naturräumliche, Zusammenhänge sowie historische und landsmannschaftliche Verbundenheiten berück­sichtigt werden. Der nach der Fläche größte neue Landkreis soll nicht mehr als 2.500 Quadratkilometer umfassen. In begründeten Fällen kann die Fläche überschritten werden. Diese Über­schreitung darf nicht mehr als zehn Prozent betragen. Der Zuschnitt der Landkreise soll möglichst als Vollfusion bereits bestehender Landkreise erfolgen. Um den bisherigen Landkreisen ein gleichberechtigtes Zusammenwachsen auf ¿gleicher Augenhöhe¿ zu ermöglichen, werden alle bisherigen Landkreise im Fusionsfalle aufgelöst und zu einer neuen Gebietskörperschaft zusammengeschlossen. Die Aufnahme eines bisherigen Landkreises in einen anderen bisherigen Landkreis findet aus diesem Grunde nicht statt. Folgende Landkreise sollen mit dem Ziel, eine bürgernahe, effektive, kostensparende sowie zukunftsfähige Verwaltung aufzubauen, neu gebildet werden: Neugliederung von Landkreisen Die Landkreise Bördekreis und Ohrekreis werden aufgelöst. Es wird ein neuer Landkreis ¿Börde¿ aus den Gemeinden a) des bisherigen Landkreises Bördekreis, b) des bisherigen Landkreises Ohrekreis gebildet. Die Landkreise Aschersleben-Staßfurt, Bernburg und Schönebeck werden aufgelöst. Es wird ein neuer Landkreis ¿Salzland¿ aus den Gemeinden a) des bisherigen Landkreises Aschersleben-Staßfurt, mit Ausnahme der Stadt Falkenstein (Harz) b) des bisherigen Landkreises Bernburg, c) des bisherigen Landkreises Schönebeck gebildet. Die Landkreise Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode werden aufgelöst. Es wird ein neuer Landkreis ¿Harz¿ aus den Gemeinden a) des bisherigen Landkreises Halberstadt, b) des bisherigen Landkreises Quedlinburg, c) des bisherigen Landkreises Wernigerode und der Stadt Falkenstein (Harz) gebildet. Die Landkreise Mansfelder Land und Sangerhausen werden aufgelöst. Es wird ein neuer Landkreis ¿Mansfeld-Südharz¿ aus den Gemeinden a) des bisherigen Landkreises Mansfelder Land, b) des bisherigen Landkreises Sangerhausen gebildet. Die Landkreise Merseburg-Querfurt und Saalkreis werden aufgelöst. Es wird ein neuer Landkreis ¿Saalkreis¿ aus den Gemeinden a) des bisherigen Landkreises Merseburg-Querfurt, b) des bisherigen Landkreises Saalkreis gebildet. Die Landkreise Burgenlandkreis und Weißenfels werden aufgelöst. Es wird ein neuer Landkreis ¿Burgenland¿ aus den Gemeinden a) des bisherigen Landkreises Weißenfels, b) des bisherigen Landkreises Burgenlandkreis gebildet. Der Landkreis Wittenberg wird aufgelöst. Es wird ein neuer Landkreis ¿Wittenberg¿ aus den Gemeinden a)   Bräsen, Buko, Cobbelsdorf, Stadt Coswig (Anhalt), Düben, Griebo, Hundeluft, Bergfrieden-Jeber, Klieken, Köselitz, Möllensdorf, Ragösen, Senst, Serno, Stackelitz, Thießen, Wörpen, Brandhorst, Gohrau, Griesen, Horstdorf, Kakau, Stadt Oranienbaum, Rehsen, Riesigk, Vockerode und die Stadt Wörlitz des aufgeteilten Landkreises Anhalt-Zerbst b) des bisherigen Landkreises Wittenberg gebildet. Die Landkreise Bitterfeld und Köthen werden aufgelöst. Es wird ein neuer Landkreis ¿Anhalt-Bitterfeld¿ aus den Gemeinden a) des bisherigen Landkreises Bitterfeld, b) des bisherigen Landkreises Köthen gebildet. Der Landkreis Altmarkkreis Salzwedel bleibt bestehen. Der Landkreis Stendal bleibt bestehen. Die Landkreise Jerichower Land und Anhalt-Zerbst werden aufgelöst. Es wird ein neuer Landkreis ¿Anhalt-Jerichow¿ aus den Gemeinden a) des bisherigen Landkreises Jerichower Land b) Stadt Zerbst, Bornum, Buhlendorf, Deetz, Dobritz, Gehrden, Gödnitz, Grimme, Güterglück, Hobeck, Hohenlepte, Jütrichau, Leps, Stadt Lindau, Stadt Loburg, Lübs, Moritz, Nedlitz, Nutha, Polenzko, Prödel, Reuden, Rosian, Schweinitz, Steutz, Straguth, Walternienburg, Zeppernick und Zernitz des aufgeteilten Landkreises Anhalt-Zerbst: gebildet. Kreisfreie Städte Die Städte Dessau und Roßlau (Elbe) werden aufgelöst. Es wird eine neue Stadt Dessau-Roßlau (Elbe) aus dem Gebiet der ehemaligen Städte Dessau und Roßlau (Elbe) gebildet. Die Stadt Dessau-Roßlau (Elbe), die Stadt Halle (Saale) und die Stadt Magdeburg sind kreisfrei. Anlagen: Übersicht der neuen Landkreise ab dem Jahr 2007 und grafische Darstellung der Landkreisneugliederung gemäß Gesetzentwurf (PDF-Datei) Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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