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Magdeburg, den 24.05.2005

Finanzminister Karl-Heinz Paqué: Landesregierung fährt konsequenten Konsolidierungskurs / Schuldenstatistik für 2004 irreführend

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 33/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 33/05 Magdeburg, den 23. Mai 2005 Finanzminister Karl-Heinz Paqué: Landesregierung fährt konsequenten Konsolidierungskurs / Schuldenstatistik für 2004 irreführend Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué sagte heute, es gebe kaum ein Bundesland, das so konsequent den Haushalt konsolidiere wie Sachsen-Anhalt. Das zeige sich bei Einschnitten in Leistungsgesetzen ebenso wie beim Sparen im Personalbereich. Er wies damit entschieden die Behauptung in einem heute erschienen Zeitungsbericht (Die Welt: ¿Finanznotstand in Magdeburg¿) zurück, wonach in Sachsen-Anhalt keine Spur von Konsolidierung zu finden sei. ¿Diese Behauptung ist eine Unverschämtheit¿, so Paqué. Wer so etwas sage, habe sich nicht die Mühe gemacht, zentrale politische Entscheidungen der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen, so Paqué weiter. Die Einschnitte in Leistungsgesetze, etwa bei der Kinderbetreuung, und die Kürzungen im Personalbereich, als Beispiel nannte Paqué die faktische Streichung des Weihnachtsgeldes bei Beamten und Wiederbesetzungs- und Beförderungssperren, gingen weit über das hinaus, was viele andere Länder machten. Paqué: ¿Das kann man nicht einfach totschweigen.¿ Der überdurchschnittlicher Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung um 602 Euro im vergangenen Jahr sei auf Sonderfaktoren zurückzuführen. Es ginge dabei um die Etatisierung zweier Faktoren, die auf das Konto der Vorgängerregierung gingen. So mussten 278 Millionen Euro aufgewendet werden, um die Lehrerarbeitszeitkonten auszuzahlen. Damit wurde eine Verpflichtung abgelöst, die die Vorgängerregierung eingegangen sei. Ein weiterer Sonderfaktor war die Auflösung des Sondervermögens Förderfonds. Der Förderfonds hatte einen Schuldenstand von 116,9 Mio. Euro, die in den Jahren 1997 bis 2002 aufgebaut wurden. Aus diesem Sondervermögen wurden in der Hauptsache Wirtschaftsförderung und städtebauliche Maßnahmen bezahlt. Die Schulden wurden zum 1. Januar 2004 in den Landeshaushalt übernommen, um Transparenz herzustellen. Paqué: ¿Rechnet man diese Sonderfaktoren heraus, zeigt sich, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr leicht unterdurchschnittlich gestiegen ist. Man kann politische Leistung nicht stumpf an einer Statistik abarbeiten. Und wenn man dieses schon tun möchte, sollte man die Statistik auch richtig erklären. Alles andere ist Lesen im Kaffeesatz.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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