Finanzminister Paqué zu den Ausführungen des Präsidenten des Landesrechnungshofes anlässlich der Vorstellung des Jahresberichtes 2004 Teil II:

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 35/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 35/05 Magdeburg, den 8. Juni 2005 Finanzminister Paqué zu den Ausführungen des Präsidenten des Landesrechnungshofes anlässlich der Vorstellung des Jahresberichtes 2004 Teil II: Landesregierung fährt weiterhin konsequenten Konsolidierungskurs Finanzminister Karl-Heinz  Paqué begrüßt, dass der Präsident des Landesrechnungshofes der Landesregierung in seinen Ausführungen zum Jahresbericht 2004 ¿erhebliche Konsolidierungsbemühungen¿ attestiert. Er liege mit  Präsident Seibicke auch auf einer Linie in der Analyse, die verschobene Rückführung der Neuverschuldung auf null auf das Jahr 2011 sei vor allem den Steuerausfällen geschuldet. Paqué wies aber den Vorwurf zurück, die Landesregierung habe nicht genügend Anstrengungen unternommen, die Ausgaben zu senken. Paqué: ¿Ohne die Steuerausfälle hätten wir angesichts der rigorosen und konsequenten Sparpolitik der Landesregierung bereits 2006 mit der Tilgung des Schuldenberges beginnen können.¿ Es sei  abwegig zu glauben, die in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Steuerausfälle von rund einer Milliarde Euro könnten durch Ausgabensenkung werden. ¿Natürlich mussten wir, wie auch alle anderen Bundesländer, mehr Schulden machen. Aber wir haben dafür gesorgt, dass nur ein Teil der Ausfälle über Schulden beglichen werden musste.¿ Paqué weiter: ¿Streichung des Weihnachtsgeldes der Beamten, Kürzungen in Leistungsgesetzen wie bei der Kinderbetreuung, strikte Beförderungs- und Einstellungsstopps, abgesenkte Tarifgehälter der Angestellten - Sachsen-Anhalts Landesregierung hat kein Feld unbeackert gelassen, auch wenn es oft schmerzlich war. Das muss auch der Landesrechnungshof honorieren. Wir haben 2002 den Weg der Konsolidierung beschritten und werden ihn auch weiter gehen.¿ Dass Sachsen-Anhalt auf einem hohen Schuldenberg sitze, sei keine Neuigkeit und in erster Linie der Finanzpolitik der 90er Jahre geschuldet: ¿Von solch einem Berg kommt man trotz Konsolidierungspolitik nicht so schnell herunter, vor allem nicht angesichts der schlechten Einnahmesituation. Doch wir arbeiten hart daran, und dies nicht vergebens.¿ Zur Kritik des Landesrechnungshof-Präsidenten, die Landesregierung  habe es nicht geschafft, derart in Leistungsgesetze und Besitzstände einzugreifen, dass sich Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen darstellten, sagte Paqué: ¿Wer angesichts der Kürzungen, die die Landesregierung in den letzten Jahren vorgenommen hat, so etwas fordert, muss klar sagen, wo er 900 Millionen Euro, fast zehn Prozent des Landeshaushaltes, einsparen will. Allgemeine Hinweise auf Einsparungen bei konsumtiven Ausgaben und Ausgaben der öffentlichen Hand helfen da nicht weiter.¿ Paqué wandte sich auch gegen den Vorwurf, die Finanzministerien der Länder hätten Fehler gemacht, weil sie die Steuerschätzungen zu hoch angesetzt hätten. Paqué: ¿Für die Steuerschätzungen, die letztlich auf volkswirtschaftlichen Prognosen der Forschungsinstitute beruhen, kann man nun wirklich nicht die Politik verantwortlich machen. Die Kritik des Landesrechnungshof-Präsidenten an der Wissenschaft nehmen wir zur Kenntnis.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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