Zweitägige Beratungen abgeschlossen Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz in Wörlitz

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 085/05 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 085/05 Magdeburg, den 10. Juni 2005 Zweitägige Beratungen abgeschlossen Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz in Wörlitz Zu ihrer ersten Beratung unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts traf die Konferenz der Länder-Wirtschaftsminister und ¿senatoren (WiMiKo) am 9. und 10. Juni 2005 in Wörlitz zusammen. Am Abend des 1. Konferenztages fand das traditionelle Kamingespräch mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement statt. Im Verlauf der Konferenz diskutierten die Wirtschaftsminister mit dem stellvertretenden Generaldirektor Unternehmen und Industrie der Europäischen Union Probleme der EU-Industriepolitik, Heinz Zourek. Mit dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Gregor Braun, erörterten die Konferenzteilnehmer Perspektiven und Probleme der deutschen Wirtschaft. Die wichtigsten Beschlüsse der Wörlitzer Wirtschaftsministerkonferenz: Europäische Strukturpolitik: Die Konferenzteilnehmer erkennen die zukünftige Verteilung der Mittel der europäischen Strukturpolitik gemäß dem vorgeschlagenen Pro-Kopf-Verteilungsschlüssel als geeignete Grundlage für die Verhandlungen zwischen dem Bund und diesen Ländern an. Sie halten ein Sicherheitsnetz für erforderlich, das einzelne Länder vor einem gegenüber der laufenden Förderperiode bruchartigen Mittelrückgang schützt. Dieses Sicherheitsnetz soll einen Mittelverlust gegenüber der jetzigen Verteilung auf 15 Prozent begrenzen. Rechtsvereinfachung im Umweltschutz: Die Konferenz stellt fest, dass die nationale Umsetzung der EU-Umweltrichtlinien zum Teil erheblich über die Erfordernisse des EU-Rechts hinausgeht. Um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen deutlich zu entlasten und eine Benachteiligung im europäischen und internationalen Wettbewerb zu vermeiden, darf EU-Recht im deutschen Recht nicht zusätzlich verschärft werden. Die Wirtschaftsministerkonferenz fordert daher eine 1:1-Umsetzung der EU-Umweltrichtlinien in Deutschland. Ziel muss sein, Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen zu vermeiden und einen praktikablen Vollzug zu gewährleisten. Netzintegration von Windenergie: Nach mehrheitlicher Auffassung der Konferenzteilnehmer liefert die Studie der Deutschen Energieagentur über die Netzintegration von Windenergie in Deutschland seriöse Grundlagen für die notwendige politische Beurteilung der Entwicklung der Windstromeinspeisung und die Qualität der Stromversorgung. Nach Auffassung der Mehrheit der Minister und Senatoren zeigt die Studie Probleme und Risiken auf. Sie besteht schon jetzt bei starker Windstromeinspeisung die Gefahr der Netzüberlastung. Die Kostenbelastungen der Stromverbraucher durch Einspeisevergütungen, Netzausbau un d Reserveenergiebereitstellung nehmen kontinuierlich zu und belasten die Stromverbraucher. Nach ebenfalls mehrheitlicher Auffassung ergibt sich aus der Studie Handlungsbedarf für Netzbetreiber, aber auch für den Gesetzgeber, der geltende Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energien überprüfen und anpassen muss. Beschleunigung von Planverfahren: Die Minister und Senatoren teilen die in einem Bericht der Freien und Hansestadt Hamburg vorgetragene Auffassung, dass durch eine effiziente Ausgestaltung des Planverfahrens erhebliche Synergie- und Beschleunigungseffekte erzielt werden. Sie regen Maßnahmen zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Vorhabensträgern und Behörden an, zum Beispiel die Einführung eines ¿Behördenscouts¿ oder die Nutzung elektronischer Medien parallel zur Auslegung der Unterlagen vor Ort. Durch Änderung der Fachplanungsgesetze soll u. a. die Zusammenlegung v on Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde erleichtert werden. EU-Dienstleistungsrichtlinie: Der Bund-Länder-Ausschuss ¿Dienstleistungen¿ wird beauftragt, die weitere Diskussion um die Ausgestaltung der EU-Dienstleistungsrichtlinie fachlich zu begleiten, aus wirtschaftspolitischer Sicht zu bewerten und auf der Herbstkonferenz 2005 der Wirtschaftsministerkonferenz entsprechend zu berichten. EU-Tabakwerberichtlinie: Die Konferenz unterstützt die Nichtigkeitsklage der Bundesregierung gegen die EU-Tabakwerbeverbotsrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof. Ladenschlussgesetz: Die Wirtschaftsminister und ¿senatoren halten die Übertragung des Ladenschlusses an die Länder auch vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse wie der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 für so dringlich, dass einem weiteren Zuwarten auf eine mögliche, aber keinesfalls gesicherte Verständigung in der Föderalismuskommission nicht zugestimmt werden kann. Deregulierung im Gaststätten- und Baurecht: Die Konferenz bittet die Bundesregierung, die Gaststättenerlaubnis zukünftig als Personalkonzession, also auf eine rein personenbezogene Erlaubnis mit bundesweiter Geltung, auszugestalten und in die Gewerbeordnung zu integrieren. Beim Wechsel des Lokals durch den Erlaubnisinhaber würde damit keine neue Gaststättenerlaubnis erforderlich. Auf diese Weise können zeit- und kostenintensive doppelte Prüfungen der baurechtlichen Voraussetzungen durch die Bauaufsichtsbehörden einerseits und durch Gewerbebehörden andererseits zukünftig entfallen. Der Bund wird gebeten, die dafür erforderlichen gesetzgeberischen Schritte zügig noch in der laufenden Legislaturperiode einzuleiten. Der Bauministerkonferenz wird vorgeschlagen, einen gemeinsamen Arbeitskreis ¿Gaststätten- und Baurecht¿ einzurichten, der weitere Deregulierungs- und Entbürokratisierungspotenziale aufzeigt und prüft. Public Private Partnership: Die Konferenzteilnehmer sehen darin eine Option und eine Chance, die Infrastruktur kostengünstig und zügig zu modernisieren. Das eröffnet auch der Bauwirtschaft und dem Mittelstand neue Chancen. Die Bundesregierung wird gebeten, zur Herbstkonferenz 2005 der Wirtschaftsminister und ¿senatoren über den Stand der Maßnahmen zur Verbessereung der Rahmenbedingungen unter angemessener Berücksichtigung von Mittelstandsaspekten zu berichten. Die nächste Wirtschaftsministerkonferenz findet am 13. und 14. Dezember in Stuttgart statt. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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