Gemeinsame Kabinettssitzung mit Oberbürgermeister Trümper in der Magdeburger Johanniskirche

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 264/05 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 264/05 Magdeburg, den 14. Juni 2005 Gemeinsame Kabinettssitzung mit Oberbürgermeister Trümper in der Magdeburger Johanniskirche Die Landesregierung ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper zusammengekommen. In der Magdeburger Johanniskirche wurden folgende regionale Themen beraten: Magdeburgs Wirtschaftsstruktur von herausragender Bedeutung Die Landeshauptstadt Magdeburg ist auch mit Blick auf die Wirtschaftsstruktur von herausragender Bedeutung. Fast 14 Prozent aller in Sachsen-Anhalt sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten in Magdeburg, das sind knapp 104.000 Menschen. Nach wie vor ist die Landeshauptstadt von Industriebetrieben geprägt. Die Stadt, die vor allem für ihre Tradition im Schwermaschinenbau bekannt ist, kann heute wieder auf eine gesunde Maschinenbaubranche verweisen. Besonders im Bereich des Windenergieanlagenbaus ist Magdeburg zu einem der führenden Produktionsstandorte Europas aufgestiegen. Mehr als 2.500 Menschen sind hier beschäftigt, vor allem bei SKET MAB und Enercon. Nicht nur für den Transport der Teile von Windkraftanlagen gewinnt der Hafenstandort Magdeburg an Bedeutung. Derzeit wird der Hafen für insgesamt rund 35 Millionen Euro ausgebaut, rund 20 Millionen davon kostet der eigentliche Hafenausbau und die Zuwegung. Lange Zeit ruhte das Projekt. Mit Auflage des KommInvest-Programms der Landesregierung 2003 konnte die Stadt Magdeburg ihren Anteil an der Finanzierung erbringen, so dass der Ausbau im August 2004 starten konnte. Seit 1991 wurden in Magdeburg 430 Investitionsprojekte mit einem Gesamtvolumen von 1,6 Milliarden Euro umgesetzt, diese wurden mit rund 552 Millionen Euro bezuschusst. Damit sind rund 11.300 Arbeitsplätze neu entstanden, weitere 9.700 wurden gesichert. Die Ansiedlungs- und Investitionsoffensive der Landesregierung ist auch für die Stadt Magdeburg erfolgreich. Durch koordiniertes Wirken der im Akquisitionsgeschäft  tätigen Institutionen, Gesellschaften und Personen konnten am Standort von 2002 bis 2005 regional bedeutsame Investitionsvorhaben auf den Weg gebracht bzw. bereits abgeschlossen werden. Zu den bedeutendsten Investitionen der vergangenen Jahre zählen die Ansiedlung des Helmherstellers Schuberth Head Protection, das Bio-Ölwerk Magdeburg und die Erweiterung der Enercon Windenergieanlagenfertigung. Landesregierung unterstützt Magdeburg bei PPP-Projekten in Schulen Die Landesregierung unterstützt Magdeburg bei der Sanierung von Schulgebäuden im Rahmen von PPP-Projekten. Ministerpräsident Böhmer teilte OB Trümper heute mit, dass ein entsprechendes Vorhaben der Stadt als Pilotprojekt anerkannt und gefördert wird. Magdeburg kann, vorbehaltlich der Zustimmung des Finanzausschusses, mit rund 71 000 Euro finanzieller Hilfe rechnen. Voraussetzung für die Förderung ist allerdings, dass sich die Kommune und der beteiligte Berater vertraglich zur Offenlegung der Daten verpflichten. Das Projekt umfasst die Sanierung von 20 Schulstandorten. Das Investitionsvolumen beträgt ca. 77 Mio. Euro für Schulen, Freiflächen und Sporthallen. Zur Zeit befindet sich das Projekt in der Phase der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie und des Wirtschaftlichkeitsvergleiches. Die Stadt kann neben der finanziellen Hilfe auch auf die Unterstützung durch den im Finanzministerium angesiedelten "Arbeitskreis PPP Kommunen" zurückgreifen. Das Kultusministerium erarbeitet derzeit eine Übersicht über die für die Schulbausanierungen in Sachsen-Anhalt erforderlichen Mittel. Im Anschluss daran soll geprüft werden, ob Schulbausanierung in das operationelle Programm der EU aufgenommen werden kann. Hintergrund ist, dass die Sanierung und Unterhaltung kommunaler Schulgebäude für die Kommunen in der Regel finanzielle Belastungen mit sich bringen, die von ihnen kaum noch geschultert werden können. Hier kann künftig die Einbindung von privatem Know how und Kapital in PPP-Projekten deutlich entlasten. PPP-Projekte ermöglichen Effizienzgewinne dadurch, dass Öffentliche Hand und Privater jeweils die Aufgaben übernehmen, die sie am besten beherrschen. Sie erlauben weiter einen schonenden Einsatz von Haushaltsmitteln, da Voraussetzung eines PPP-Modells ist, dass es wirtschaftlicher als ein herkömmliches Modell durchführbar ist. Dies muss in jedem Einzelfall durch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung belegt werden. Ob dies dann tatsächlich der Fall ist, steht allerdings erst fest, wenn das konkrete Ergebnis der Ausschreibung vorliegt. Zu jeder theoretischen Aussage der Wirtschaftlichkeit in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gehört also der nachfolgende "Praxistest" bei der Ausschreibung der tatsächlichen Leistungen. Außerdem zwingt PPP dazu, die Folgekosten in die Überlegung einzubeziehen und erhöht dadurch die Transparenz jedes einzelnen Projektes. Die Landesregierung hatte im April beschlossen, PPP auf Landes- und Kommunalebene zu unterstützen. 22,3 Mio. Euro für Stadtumbau Im Bereich der Wohnungsbauförderung wurden für Objekte in der Landeshauptstadt von 1991 bis 2003 170 Mio. Euro bewilligt und damit rd. 34.000 Wohnungen gefördert. Im Rahmen der Städtebauförderprogramme wurden von 1991 bis 2004 insgesamt 135,5 Mio. Euro bereitgestellt Für den Öffentlichen Personennahverkehr erhielt die Landeshauptstadt 2004 und 2005 rd. 38,3 Mio. Euro. Magdeburg gehört zu den 43 Städten, die ein Stadtentwicklungskonzept erstellt haben. Bis zum Jahr 2010 ist ein Wohnungsrückbau von ca. 19.000 Wohnungen geplant. Aus dem Programm ¿Stadtumbau Ost¿ sind in den Jahren 2002 bis 2004 4.931 Wohnungen zum Abriss bewilligt worden, die mit 13,4 Mio. Euro gefördert worden sind. Für den Teilbereich Aufwertung wurden 2002 und 2004 8,9 Mio. Euro Fördermittel bewilligt. Im Rahmen der Internationalen Bauausstellung Sachsen-Anhalt 2010 (IBA Stadtumbau 2010) hat die Landeshauptstadt Magdeburg ein Leitbild für den Stadtumbauprozess entwickelt. Mit dem Thema ¿Leben an und mit der Elbe¿ soll u.a. der Fluss wieder für die Freizeit nutzbar gemacht und so die Qualität der Stadt verbessert werden. Die Finanzierung des Baus der Niedrigwasserschleuse als Bestandteil des Wasserstraßenkreuzes Magdeburg konnte gegenüber dem Bund als wichtiges Verkehrsprojekt gesichert werden. Eine zeitnahe Realisierung dieses Vorhabens ist damit möglich. Da für das Projekt bereits Baurecht besteht, wird mit der Vergabe und dem Baubeginn im kommenden Jahr gerechnet. Der im Bau befindliche Hansehafen wird mit Landesmitteln in Höhe von 18,5 Mio. Euro unterstützt. Die Sternbrücke wurde seitens des Landes mit 6,2 Mio. Euro gefördert. Der abgeschlossene Wiederaufbau ist ein wichtiges Ereignis im Jubiläumsjahr Magdeburg 12hundert. 110 Mio. Euro für Neubau und Sanierung von Krankenhäusern Das  Land hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Investitionen an Krankenhäusern, Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen und Kindertagesstätten gefördert. So wurden für den Neubau und die Modernisierung von Krankenhäusern in Magdeburg seit 1998 mehr als 110 Millionen Euro Landesmittel ausgegeben. In den Umbau der Pflegelandschaft flossen seit 1992 rund 94 Millionen Euro. Damit wurden Neubauten beziehungsweise Bauvorhaben in 17 Pflegeheimen unterstützt. Allein in den vergangenen drei Jahren konnten zehn dieser Bauprojekte beendet und die neu errichteten oder modernisierten Einrichtungen eingeweiht werden. Zu nennen sind unter anderem das Altenpflegeheim Stresemannstraße der Pfeifferschen Stiftungen, die Tagespflegeeinrichtung im Bischof Weskamm Haus der Caritas oder das Altenpflegeheim Olvenstedt in städtischer Trägerschaft. Mit der in Kürze geplanten Übergabe der Pflegeeinrichtung ¿Lerchenwuhne¿ sind die umfangreichen Modernisierungen im Pflegebereich abgeschlossen. Die Stadt verfügt damit in ihren 24 Pflegeheimen über einen im bundesweiten Vergleich strukturell sowie qualitativ hohen Pflegestandard. Insgesamt wurden seit 1998 in Magdeburg Vorhaben und Projekte im Gesundheits- und Sozialbereich mit einem Umfang von rund 247 Millionen Euro gefördert. 25,6 Euro für Altlastensanierung Mit knapp 1,3 Millionen Euro wird in diesem Jahr die Altlastensanierung in Magdeburg unterstützt. Den Schwerpunkt der Arbeiten bildet mit einem Aufwand von einer Million Euro das ökologische Großprojekt Magdeburg-Rothensee. Das Gros der Arbeiten in Rothensee konnte in den Vorjahren realisiert werden. Die Bodenkontaminationen auf dem Gelände der ehemaligen Großgaserei wurden weitgehend beseitigt. Künftige Arbeiten zielen vor allem auf die Sanierung des Grundwassers. Insgesamt hat das Land seit 2000 gut 25,6 Millionen Euro aus dem Altlastensanierungsfonds für Magdeburg aufgewendet. In Rothensee erinnert kaum noch etwas an die Zeit vor 1990. Aus den sieben Teerseen sind Flächen zur gewerblich-industriellen Nutzung mit bester Infrastruktur geworden und ein grüner Landschaftshügel, der als grüne Lunge im Industriegebiet Rothensee wirkt. Unter anderem hat sich die Nordlam GmbH mit einem hochmodernen Brettschichtholzwerk angesiedelt und Arbeitsplätze geschaffen. Des weiteren produziert die Varioboard GmbH auf sanierten Flächen. 24 landwirtschaftliche Betriebe in Magdeburg Auch in einer Landshauptstadt hat die Landwirtschaft durchaus ein Zuhause. Die Zahlen für Magdeburg belegen dies: 24 landwirtschaftliche Betriebe sind hier aktiv. Sie bieten rund 120 Frauen und Männern eine Beschäftigung. Mit gut 5.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche befindet sich damit etwa 0,4 Prozent der insgesamt in Sachsen-Anhalt von der Agrarwirtschaft bestellten Fläche (1,17 Millionen Hektar) in Magdeburg. Die Agrarunternehmen der Landeshauptstadt haben im Jahr 2004 aus diversen Programmen knapp sechs Millionen Euro für markt- und standortangepasste Landbewirtschaftung, Vertragsnaturschutz oder einen umweltschonenden Landbau bekommen. In Stallungen und auf Wiesen in der Landeshauptstadt stehen 799 Rinder und 232 Schweine. Verglichen mit den Gesamtzahlen für Sachsen-Anhalt (365.000 Rinder und 820.000 Schweine) fällt der Beitrag Magdeburgs jedoch eher gering aus. Auch der ländliche Wegebau ist ein Thema für Magdeburg. So werden in diesem Jahr  mit dem Klusdammweg und dem Weg zu den Frohser Bergen in Westerhüsen zwei auch für den Fahrrad-Tourismus interessante Wege neu gebaut. Theater kultureller Förderschwerpunkt 11,1 Mio. Euro flossen im vergangenen Jahr an Landesmitteln in Magdeburgs kulturelle Szene. Schwerpunkte der Förderung bildeten hierbei die Theater der Landeshauptstadt mit einer Summe von ca. 8,2 Mio. Euro. In den Jahren 2005 ¿ 2008 wird das Land die Bühnen der Stadt Magdeburg jährlich mit 7,7 Mio. Euro unterstützen. Für die Sanierung der Theatergebäude stellte das Land in den Jahren 2002 - 2005 insgesamt 4,7.Mio Euro an Bundes- und Landesmitteln bereit. Mit Blick auf den Plan der Landeshauptstadt, ein ¿Mitteldeutsches Figurentheaterzentrum¿ zu etablieren, wurde seitens des Landes eine Unterstützung der Baumaßnahmen in den Jahren 2007 und 2008 in Aussicht gestellt. Das Konservatorium Georg Philipp Telemann erhielt im Jahr 2004 im Rahmen der Musikschulförderung 395.500 Euro durch das Land. Für 2005 ist eine Förderung in etwa gleicher  Höhe geplant. Die Entwicklung des Telemann-Konservatoriums zu einem musikalischen Kompetenzzentrum mit dem Ziel der Hochbegabtenförderung im musikalischen Bereich bezuschusst das Land im kommenden Jahr mit bis zu 100.000 Euro. 2006 stehen dafür bis zu 250.000 Euro bereit. Eine besonderen Stellenwert nimmt in diesem Jahr die Förderung von Projekten ein, die mit dem Stadtjubiläum  ¿1200 Jahre Magdeburg¿ verbunden sind. Eingeplant sind hier Landesmittel in Höhe von 43.000 Euro. Die Förderung des Doms zu Magdeburg bildet seit vielen Jahren einen Schwerpunkt. Über die Stiftung Dome und Schlösser wurden 2004 rund 508.000 Euro hierfür eingesetzt. Für die Jahre 2005/2006 sind für den Magdeburger Dom im Haushalt der Stiftung 2,2 Mio. Euro eingestellt. Damit sollen umfangreiche restauratorische Arbeiten erfolgen. Magdeburg herausragend bei Wissenschaft und Forschung Die Landeshauptstadt Magdeburg nimmt mit ihren wissenschaftlichen Einrichtungen eine herausgehobene Stellung in der Wissenschafts- und Forschungslandschaft Sachsen-Anhalts ein. Mit der Otto-von-Guericke-Universität, der Hochschule Magdeburg-Stendal, dem Max-Planck-Institut für Dynamik technischer Systeme, dem Fraunhofer-Institut für Fabrikbetrieb und -automatisierung, dem Leibniz-Institut für Neurobiologie und dem Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle, Standort Magdeburg, verfügt Magdeburg über eine national und international anerkannte und beachtete Wissenschafts- und Forschungsstruktur Eine markante Erweiterung des Potenzials der außeruniversitären Forschungseinrichtungen wird mit dem Aufbau des Virtual Development and Training Center (VDTC) ermöglicht. Für die Baumaßnahme hat die Fraunhofer Gesellschaft Gesamtkosten in Höhe von 15,35 Mio. Euro bei Land und Bund beantragt. Die Fertigstellung erfolgt voraussichtlich 2006/2007. Die Landesregierung hat im Sommer 2004 eine Offensive ¿Netzwerke wissenschaftlicher Exzellenz¿ ausgelöst. Die Hochschul- und Forschungseinrichtungen der Stadt Magdeburg sind mit den Schwerpunkten und Netzwerken Neurowissenschaften und Ingenieurwissenschaften/ Dynamische Systeme in diesem Wettbewerb gut aufgestellt. 800 neue oder qualitativ verbesserte Ganztagsschulplätze In der Landeshauptstadt werden im Schuljahr 2004/05  36 Grundschulen, 20 Sekundarschulen (einschließlich Sportsekundarschule), neun Gymnasien (einschließlich Sportgymnasium), zwei Integrierte Gesamtschulen, sieben Schulen für Lernbehinderte, drei Schulen für Geistigbehinderte, eine Schule mit Ausgleichsklassen, eine Schule für Körperbehinderte und fünf Berufsbildende Schulen vorgehalten. Dieses Bildungsangebot wird durch acht allgemein bildende Schulen in freier Trägerschaft (vier Grundschulen, drei Gymnasien, eine Freie Waldorfschule) ergänzt. Die Stadt Magdeburg verfügt über einen genehmigten mittelfristigen Schulentwicklungsplan. Drei Projekte der Landeshauptstadt  konnten in die Landesprioritätenliste des Ganztagsschulprogramms (IZBB) aufgenommen werden. Den Zuschlag erhielten die Sekundarschule "W. Weitling", die Sekundarschule "Th. Müntzer" und die Grundschule Lindenhof. Durch das Kultusministerium wurden für Umbau und Renovierung dieser drei Schulen 6,7 Mio. Euro zugesagt. Bis zum Jahr 2008 werden durch den Einsatz der IZBB-Fördermittel ca. 800 Ganztagsplätze neu geschaffen bzw. qualitativ verbessert. Auch drei  Schulen in freier Trägerschaft kommen in den Genuss der Förderung aus dem Ganztagsschulprogramm des Bundes. Die Freie Schule Magdeburg erhält 1,3 Mio. Euro, die Evangelische Grundschule 1,2 Mio. Euro und die Freie Waldorfschule Magdeburg 649.000 Euro. Um attraktive schulische Ganztagsbedingungen zu schaffen und die Sportschulen als Eliteschulen des Sports auszugestalten, sollen diese Schulen ebenfalls mit IZBB-Mitteln in Höhe von vier Mio. Euro saniert werden. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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