Innenstaatssekretär Thomas Pleye: Kein Anstieg der Organisierten Kriminalität im Jahr 2004
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 082/05 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 082/05 Magdeburg, den 15. Juni 2005 Innenstaatssekretär Thomas Pleye: Kein Anstieg der Organisierten Kriminalität im Jahr 2004 ¿ Erfolge u.a. im Rotlichtmilieu Heute fand im Landeskriminalamt Magdeburg eine Pressekonferenz zur Organisierten Kriminalität statt. Innenstaatssekretär Thomas Pleye: ¿Bei der Vorstellung der Kriminalitätsentwicklung für das Jahr 2004 Anfang diesen Jahres konnte insgesamt eine positive Bilanz gezogen werden. Dabei war festzustellen, dass sich die Anzahl der Straftaten in etwa auf dem Niveau des Vorjahres bewegte.¿ Auch bei den Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität hatte es im Jahr 2004 zahlenmäßig keinen Anstieg im Land Sachsen-Anhalt gegeben, obwohl zum 01. Mai 2004 zehn neue Länder der Europäischen Union beigetreten sind und im Vorfeld dieses Beitritts in der Öffentlichkeit gemutmaßt wurde, dass ein rasanter Anstieg im Bereich der Organisierten Kriminalität drohe. Staatssekretär Pleye: ¿Auch wenn aufgrund der Kürze der Zeit noch keine längerfristigen Statistiken vorliegen, die einen Vergleich über mehrere Jahre ermöglichen würden, so lässt sich doch feststellen, dass ein deutlicher Kriminalitätsanstieg weder in Sachsen-Anhalt noch in Deutschland insgesamt seit dem 01. Mai 2004 stattgefunden hat.¿ Pleye: ¿Durch die Polizei des Landes wurden im Jahr 2004 insgesamt 20 (2003: 24) Verfahrenskomplexe im Bereich der organisierten Kriminalität bearbeitet. Davon wurden 8 Verfahrenskomplexe vom Landeskriminalamt und 12 Verfahrenskomplexe von den Fachkommissariaten zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (FK 6) bei den Polizeidirektionen bearbeitet. ¿Dies scheint zunächst nicht sehr viel¿, so der Staatssekretär, ¿doch diese Zahl trügt und spiegelt den Umfang der Verfahrenskomplexe und den damit verbundenen personellen und zeitlichen Aufwand nicht annähernd wider. OK-Verfahrenskomplexe beinhalten neben der Aufdeckung von stark abgeschotteten Organisationsstrukturen regelmäßig eine Vielzahl von Einzeldelikten und Tatverdächtigen sowie von übergreifenden Tat- und Täterzusammenhängen.¿ So seien bei der Bearbeitung der Verfahrenskomplexe im Jahr 2004 851 (2003: 2825) Einzelstraftaten registriert worden. Der enorme Rückgang resultiere insbesondere aus einem im Jahr 2003 vom FK 6 der Polizeidirektion Stendal bearbeiteten Verfahren gegen zwei überregional handelnde Tätergruppierungen wegen illegalen Handels mit Betäubungsmitteln. Allein im Rahmen dieses Verfahrens wurden 1746 Einzelstraftaten gemeldet. Der Schwerpunkt der OK-Verfahrensbearbeitung habe sich im Vergleich zu den Vorjahren deutlich verschoben. So habe im Jahr 2004 nicht mehr die organisierte Rauschgiftkriminalität, sondern die Kriminalität im Zusammenhang mit dem Nachtleben im Vordergrund gestanden. Hierbei handele es sich um Ausbeutung von Prostituierten, Zuhälterei, Menschenhandel und illegalem Glücksspiel. In diesem Kriminalitätsbereich seien 7 Verfahren (33,4 %) geführt worden . Danach folgten die Bereiche der Rauschgiftkriminalität mit 5 Verfahren und der Eigentumskriminalität mit 5 Verfahren. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer abgeschlossener Verfahren habe ca. 20 Monate betragen. Insgesamt seien 415 Tatverdächtige (2003: 581) aus 33 (2003: 26) Staaten ermittelt worden. Pleye: ¿Den Hauptanteil mit 54 % (2003: 60%) bildeten hier, wie auch in den Vorjahren, deutsche Tatverdächtige. Bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen überwiegen mit 33 % (2003: 25,8 %) auch weiterhin osteuropäische Tatverdächtige, wenngleich die Gesamtanzahl osteuropäischer Tatverdächtiger in OK-Verfahren gegenüber 2003 leicht gesunken ist.¿ Die deutschen Tatverdächtigen dominierten nach wie vor den Bereich des illegalen Rauschgifthandels und Rauschgiftschmuggels. Osteuropäische Tatverdächtige seien überwiegend im Bereich der Kriminalität im Zusammenhang mit dem Nachtleben sowie der Schleusungskriminalität registriert worden. Von den im vergangenen Jahr neu ermittelten 96 OK-Tatverdächtigen seien 47 vorläufig festgenommen worden, gegen 43 dieser Tatverdächtigen wurden Haftbefehle erwirkt. Pleye: ¿Die Schadenssumme in den Verfahren betrug 2.483.666 Euro (2003: 3.281.500 Euro) . Zusätzlich wurden Gewinne in Höhe von 4.550.020 Euro (2003: 8.430.000 Euro) geschätzt. Erfahrungsgemäß ist jedoch von weitaus höheren Summen Schäden und Gewinnen auszugehen.¿ Die Daten verdeutlichen, dass die Bekämpfung der OK auch im letzten Jahr erfolgreich gewesen sei. Dies zeige, dass mit den im Land getroffenen Maßnahmen der richtige Weg eingeschlagen worden sei, z.B. die Kooperationen und Spezialisierungen im Bereich der ¿Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift¿ (GER), die ¿Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schleusung¿ (GES), die ¿Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe¿ (GFG), die Fachkommissariate zur OK-Bekämpfung in den Polizeidirektionen und der Einsatz von speziell ausgebildeten Vermögensermittlern sowie die Sicherheitskooperation mit den Ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen. ¿Für die länderübergreifende und internationale Zusammenarbeit sei hier beispielhaft der unter Federführung des LKA Sachsen-Anhalt zur Zerschlagung einer international agierenden Schleusergruppierung durchgeführte Einsatz am 03. und 04. Juni 2004 genannt¿, so Pleye. Schwerpunkte seien neben Sachsen-Anhalt auch Brandenburg und Niedersachsen gewesen, zudem sei auch eng mit den Strafverfolgungsbehörden in Lettland zusammengearbeitet worden. Der Staatssekretär betonte, dass sich Sachsen-Anhalt seit Jahren kontinuierlich im Bereich der internationalen Aus- und Fortbildung in osteuropäischen Staaten engagiere. Beispielsweise beteilige sich Sachsen-Anhalt seit fünf Jahren an dem BKA-Programm ¿Ausbildungshilfe für ausländische Polizeibehörden auf dem Gebiet der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und/oder Rauschgiftkriminalität¿. ¿Wir können auch im letzten Jahr auf eine ganze Reihe von Erfolgen bei der Zerstörung von OK-Strukturen verweisen. Diese Erfolge basieren vor allem auf einer hohen Einsatzbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen. Für das gezeigte Engagement möchte ich diesen meinen Dank aussprechen¿, so der Staatssekretär. Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. 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