Finanzausschuss gibt Mittel für Justizzentrum in Magdeburg frei

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 038/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 038/05 Magdeburg, den 14. Juli 2005 Finanzausschuss gibt Mittel für Justizzentrum in Magdeburg frei Der Finanzausschuss des Landtages hat heute eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 36 Millionen Euro für die Anmietung der ehemaligen Hauptpost in Magdeburg als künftiges Justizzentrum freigegeben. Die Differenz zu den im Haushaltsplan 2005/2006  eingestellten rund 49 Millionen Euro ergibt sich einmal aus der Absenkung der Laufzeit des Vertrages von ursprünglich 20 auf jetzt 15 Jahre und zweitens aus besseren Konditionen aufgrund von Nachverhandlungen. Ende 2007 sollen in dem Justizzentrum die bisher an mehreren Standorten in Magdeburg untergebrachten Einrichtungen Oberverwaltungsgericht, Verwaltungsgericht, Staatsanwaltschaft Magdeburg, Amtsgericht, Arbeitsgericht und Sozialgericht einziehen. Damit stehe nun endlich in Aussicht, die  derzeit schlechte und unübersichtliche Unterbringungssituation der Gerichte in Magdeburg  zu beenden, sagte Finanzstaatssekretär Ulrich Koehler. Der Finanzausschuss hatte im Mai die Landesregierung beauftragt, Verhandlungen zur Anmietung der ehemaligen Hauptpost aufzunehmen. Laut einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hat sich diese Variante als die für das Land wirtschaftlichste erwiesen. Die Schmeinck GbR vermietet dem Land Flächen von insgesamt rund 25 800 Quadratmeter, das Mietverhältnis wird für einen Zeitraum von 15 Jahren fest abgeschlossen mit der Möglichkeit, um jeweils fünf Jahre zu verlängern. Der Mietzins für das Objekt inklusive Außenanlagen und 95 oberirdische Stellplätze  beträgt monatlich 183 000 Euro. In der landeseigenen Liegenschaft Liebknechtstraße 65-91 soll künftig das derzeit an verschiedenen Standorten angesiedelte Landshauptarchiv untergebracht werden. Noch in diesem Sommer wird das Ministerium für Bau und Verkehr eine Machbarkeitsstudie für dieses Vorhaben erstellen. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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