Finanzminister Paqué: Landesregierung schützt Vertragspartner
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 040/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 040/05 Magdeburg, den 14. Juli 2005 Finanzminister Paqué: Landesregierung schützt Vertragspartner Zu den Vorwürfen der SPD- und PDS-Fraktionen, die Landesregierung verwehre ihnen die Einsicht in den Mietvertrag zum künftigen Justizzentrum in Magdeburg erklärt Finanzminister Karl-Heinz Paqué: Dieser Vorwurf ist unberechtigt. Die Landesregierung handelt im Geist der Landesverfassung und hält sich streng an die dort vorgesehene Aufgabenteilung. Artikel 53 Absatz 4 hält fest, dass die Landesregierung die Einsicht verweigern kann, wenn schutzwürdige Interessen Dritter verletzt werden. Die Inhalte des Mietvertrages zum Justizzentrum berühren das Interesse des Vermieters. Dieser hat aus Gründen des Wettbewerbs mit anderen Vermietern ein schutzwürdiges Interesse daran, dass der genaue Inhalt des Mietvertrages vertraulich bleibt. Dieses Interesse an Vertraulichkeit besteht auch im Verhältnis zu anderen von ihm bisher bzw. in Zukunft abgeschlossenen Mietverträgen, da er auch hier ein berechtigtes Interesse daran hat, dass die genauen vertraglichen Inhalte dieses Mietvertrages vertraulich behandelt werden, um ihm für zukünftige Vertragsabschlüsse die erforderlichen Verhandlungsspielräume zu erhalten. In einem mehrseitigen Eckpunkte-Papier hat das Finanzministerium im übrigen den Finanzausschuss ausführlich über den Mietvertrag informiert Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de
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