Wirtschaftsministerium zum Stadionneubau in Magdeburg Fakten zur EU-Notifizierungspflicht hätten klarer dargelegt werden müssen

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 103/05 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 103/05 Magdeburg, den 13. Juli 2005 Wirtschaftsministerium zum Stadionneubau in Magdeburg Fakten zur EU-Notifizierungspflicht hätten klarer dargelegt werden müssen In der Frage der Notwendigkeit eines EU-Beihilfeverfahrens im Zusammenhang mit dem geplanten Stadionneubau in Magdeburg hat sich heute das Wirtschaftsministerium wie folgt geäußert: Es ist richtig, dass das zuständige Referat im Wirtschaftsministerium im Dezember 2004 vom Landesverwaltungsamt wegen des Stadionneubaus in Magdeburg angeschrieben wurde, nachdem das Landesverwaltungsamt den Vorgang bereits im September 2004 genehmigt hatte. Mit dem Schreiben an das Ministerium wurde ein europarechtliches Gutachten mit der Bitte um Prüfung vorgelegt. Der zuständige Referatsleiter antwortete darauf im Januar 2005 mit dem Hinweis, dass nicht alle Positionen des Gutachtens geteilt würden, er sei aber dennoch der Auffassung, dass die Maßnahme mit dem materiellrechtlichen Grundsätzen des gemeinsamen Marktes in Übereinstimmung stünden. Zur Frage der Notifizierungspflicht äußerte er sich nicht. Tatsächlich hätte dargelegt werden müssen, dass eine Notifizierung aus formalen Gründen notwendig ist. Das Beihilfeverfahren kann allerdings nachgeholt werden und wird von der Stadt Magdeburg mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums eingeleitet werden. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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