Finanzminister Paqué zur Spielbankprivatisierung: PDS plädiert für unprofessionelles Arbeiten
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 044/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 044/05 Magdeburg, den 28. Juli 2005 Finanzminister Paqué zur Spielbankprivatisierung: PDS plädiert für unprofessionelles Arbeiten Zur Pressemitteilung der PDS heute zur geplanten Privatisierung der Spielbanken teilt das Finanzministerium mit: Der PDS-Abgeordnete Matthias Gärtner geht völlig fehl, wenn er vorschlägt, den Verkauf der Spielbanken durch Beamte abwickeln zu lassen. Finanzminister Karl-Heinz Paqué: ¿Das ist ein Plädoyer für unprofessionelles Arbeiten. Auch die besten Ministerialbeamte besitzen nicht die rechtlichen und ökonomischen Spezialkenntnisse und Erfahrungen, die nötig sind, eine Transaktion im Spielbankbereich erfolgreich abzuwickeln.¿ Erfahrungen mit der Privatisierung von Spielbanken in anderen Ländern, zuletzt in Niedersachsen, zeigen, dass eine Begleitung durch externe Berater unerlässlich ist. Es werden daher keineswegs leichtfertig öffentliche Gelder an externe Berater verschleudert, wie Herr Gärtner behauptet. Im Gegenteil, das mit den Beraterfirmen vereinbarte, erfolgsabhängig ausgerichtete Honorar ist eine Investition, die sich mit Sicherheit für das Land mehr als bezahlt macht. Eine Privatisierung mit "Bordmitteln" hätte die Gefahr mit sich gebracht, dass für das Land keine optimalen Ergebnisse im Kaufpreis und in sonstiger Weise erzielt werden. Immerhin geht es hier um zweistellige Millionenbeträge Die rechtlichen Vorgaben wurden bei der Vergabe des Beratungsvertrages zur Spielbankprivatisierung strikt eingehalten. Die Beratungsfirmen wurden nach Durchführung einer europaweiten Ausschreibung in einem formalen Verfahren ausgewählt. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de
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