Angestelltenvergütung im öffentlichen Dienst / Finanzminister Paqué: Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei Höhergruppierung wenig sinnvoll
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 45/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 45/05 Magdeburg, den 5. August 2005 Angestelltenvergütung im öffentlichen Dienst / Finanzminister Paqué: Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei Höhergruppierung wenig sinnvoll Zu den Meldungen der heutigen Tagespresse, die Landesregierung plane, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Angestellte im Falle einer Höhergruppierung zu streichen, erklärte Finanzminister Karl-Heinz Paqué: ¿Es gab Überlegungen in der Landesregierung, eine Höhergruppierung aufgrund einer Übertragung höherwertiger Aufgaben von einem Verzicht der Angestellten auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld abhängig zu machen. Das Kabinett hatte dazu einen entsprechenden Prüfauftrag an das Finanzministerium erteilt.¿ Die Prüfung habe ergeben, dass jährlich landesweit nur sehr wenige Angestellte auf Grund einer Übertragung höherwertiger Aufgaben höhergruppiert werden. Deshalb würde die Einsparung auf Grund der angedachten Maßnahme gerade einmal einen Betrag in Höhe von bis zu 100.000 Euro jährlich erbringen. Der damit erreichte Nutzen werde im Vergleich zu dem damit verbundenen Aufwand als gering eingeschätzt, so Paqué. Der Minister erklärte weiter: ¿Es gibt im Tarifrecht auch noch Höhergruppierungen aufgrund von Bewährungs-, Zeit- und Tätigkeitsaufstiegen. Diese treten kraft Gesetzes ein, so dass sie nicht von einem Verzicht auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld abhängig gemacht werden können, und setzen auch keine überdurchschnittlichen Leistungen voraus.¿ Finanzminister Paqué: ¿Ohne dem Kabinett vorgreifen zu wollen, halte ich diesen Weg für wenig sinnvoll. Wir wollen die Mitarbeiter, bei denen es sich zudem noch um unsere Leistungsträger handelt, nicht demotivieren.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de
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