Gemeindefinanzen Spergau / Finanzminister Paqué: Steuersenkungen der Kommunen müssen im finanzierbaren Rahmen bleiben

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 47/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 47/05 Magdeburg, den 9. August 2005 Gemeindefinanzen Spergau / Finanzminister Paqué: Steuersenkungen der Kommunen müssen im finanzierbaren Rahmen bleiben Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat Äußerungen des Städte- und Gemeindebundes in der Mitteldeutschen Zeitung zurückgewiesen, in Sachsen-Anhalt würden Gemeinden bestraft, wenn sie attraktive Steuersätze anböten. ¿Diese Aussage ist falsch und polemisch. Sachlich richtig ist dagegen, dass jede Gemeinde abwägen muss, wie weit sie bei Senkungen der Hebesätze gehen kann, um als Gewerbestandort noch attraktiver zu werden, ohne den Haushalt zu gefährden. Niedrige Hebesätze sind gut, aber nicht um jeden Preis.¿ Konkret entzündet hatte sich die öffentliche Diskussion am Fall der Gemeinde Spergau, die jüngst durch Gemeinderatsbeschluss den Hebesatz auf die Gewerbesteuer von 300 auf 200 Prozent gesenkt hat. Mit diesem extrem niedrigen Satz - dem niedrigsten rechtlich zulässigen in Deutschland - würde ab dem Jahr 2009 das Steueraufkommen nach eigener Schätzung der Gemeinde nicht ausreichen, um die nötigen Umlagen zu finanzieren, insbesondere die Kreisumlage und die sog. Finanzausgleichsumlage für das Land. Es müssten dann Rücklagen aufgelöst werden, die in den Jahren 2005 bis 2008 aus Überschüssen gebildet werden könnten. Bei seinem gestrigen Besuch in der Gemeinde Spergau wies der Finanzminister darauf hin, dass sich dies durch die Wahl eines etwas höheren Hebesatzes als 200 Prozent vermeiden ließe. Die vom Gemeinderat beschlossene Senkung sei einfach ein Stück zu weit gegangen. Ein Mittelweg - etwa um 250 Prozent - sei standortpolitisch immer noch höchst attraktiv und fiskalisch solide. (Der Durchschnitt der Hebesätze liegt in Sachsen-Anhalt derzeit bei 324 Prozent). Dies müsse aber die Gemeinde selbst in eigener Verantwortung entscheiden, das Finanzministerium stünde aber gerne zur Beratung zur Verfügung. Paqué: ¿Ein Hebesatz zwischen 200 und 300 Prozent hat nichts mit Bestrafung zu tun, wohl aber mit guter und solider Politik.¿ Paqué wies auch darauf hin, dass die Gemeinde Spergau ¿ was Steuereinnahmen pro Kopf betrifft ¿ zu den Spitzenreitern in Sachsen-Anhalt gehöre und bisher schuldenfrei sei. Dank eines gut gefüllten Gewerbegebiets, allen voran mit der Ölraffinerie von TOTAL, würde dies auch in den kommenden Jahren so bleiben. Von einer ernsten Finanzkrise könne im Fall von Spergau nicht die Rede sein. Paqué: ¿Spergau ist wirtschaftsstark und wird es bleiben.¿ Er selbst habe sich gestern bei seinem Besuch bei TOTAL von den guten Zukunftsperspektiven der Raffinerie und der umliegenden Industriebetriebe überzeugen können. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

Impressum:Ministerium der FinanzenPressestelleEditharing 4039108 MagdeburgTel: (0391) 567-1105Fax: (0391) 567-1390Mail: presse.mf@sachsen-anhalt.de