Privatisierungen in der Landespolizei erbringen zukünftig 2,46 Mio. Euro pro Jahr an Einsparungen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 359/05 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 359/05 Magdeburg, den 23. August 2005 Privatisierungen in der Landespolizei erbringen zukünftig 2,46 Mio. Euro pro Jahr an Einsparungen Innenminister Klaus Jeziorsky hat heute über den Stand der Privatisierung von Service- und Dienstleistungsaufgaben in der Landespolizei informiert. Durch verschiedene Maßnahmen können ab 2007 jährlich rd. 2,46 Millionen Euro Personalkosten eingespart werden. Jeziorsky: ¿Die Innere Sicherheit hat einen wesentlichen Anteil an der Lebensqualität in unserem Land.¿ Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich sicher fühlen können und ihrer Polizei vertrauen. So sei die Anzahl der Straftaten von 319.665 Fälle im Jahr 1995, über 247.044 Fälle im Jahr 2000 auf 228.647 Fälle im Jahr 2004 gesunken. Parallel dazu konnte die Aufklärungsquote von 35,8 % (1995) über 54,9 %  (2000) auf 57,4 % (2004) gesteigert werden. Dabei werde, so Jeziorsky, die Polizei mit ständig neuen Herausforderungen konfrontiert. Der allgemeine Bevölkerungsrückgang und die Haushaltssituation unseres Landes hätten zur Folge, dass der regelmäßig erhobenen Forderung nach mehr Personal zur Bewältigung neuer Aufgaben nicht mehr gefolgt werden könne. Zudem verlangten die Bürgerinnen und Bürger von der öffentlichen Verwaltung, dass sie ihre Aufgaben kostengünstig erbringe. Um das auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit Erreichte nicht zur Disposition zu stellen, sei eine bloße Reduzierung nicht sinnvoll. Vielmehr seien strukturelle und intelligente Veränderungen erforderlich, die trotz des geringeren Personalbestandes zu einer Stärkung des Polizeivollzugs führten. Um eine wirksame und wirtschaftliche Aufgabenwahrnehmung der Landespolizei zu gewährleisten, wurde deshalb vom Ministerium des Innern das Service- und Dienstleistungsspektrum des polizeilichen Vollzugsdienstes einer umfassenden Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen. Das Aufgabenspektrum in Sachsen-Anhalt reicht dabei von der Schadensregulierung über die Haushaltsmittelbewirtschaftung, Liegenschaftsbetreuung, logistische Betreuung mit Führungs- und Einsatzmitteln, Organisation, Personalverwaltung bis hin zur Kampfmittelbeseitigung. Nach Abschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung wurde beschlossen, in der Landespolizei für die Reinigungs-, Pförtner-, Küchen- und Hausmeisterdienste die Leistungsfähigkeit privater Anbieter in Anspruch zu nehmen. Jeziorsky: ¿Dabei ist von dem jeweiligen privaten Auftragnehmer im Zuge des Betriebsüberganges das bisher beschäftigte Personal zu übernehmen und hinsichtlich der betreffenden Einkommensstruktur und des Beschäftigungsverhältnisses Bestandsschutz für zwei Jahre zu gewähren.¿ Mit diesen Privatisierungsmaßnahmen, die durch die Landespolizei inzwischen weitgehend und mit großem Erfolg durchgeführt wurden, würden zukünftig ca. 1,36 Mio. Euro pro Jahr an Personalkosten eingespart. Darüber hinaus komme die Polizei der Forderung nach, dass eine Privatisierung für solche Aufgaben anzustreben sei, für die Wettbewerb möglich sei und von der öffentlichen Verwaltung weniger wirksam oder weniger wirtschaftlich wahrgenommen werden könne. Im Kfz-Bereich erfolgte die Fahrzeugbetreuung bislang im wesentlichen durch die polizeieigenen Werkstätten an den Standorten Dessau, Halberstadt, Halle (Saale), Magdeburg und Weißenfels. Durch ein detailliertes Konzept zur straffen und wirtschaftlichen Organisation der Betreuung der Polizeidienstfahrzeuge wird die Anzahl der Werkstätten auf eine Zentralwerkstatt reduziert. Der Fuhrpark wird zukünftig zudem verstärkt durch örtliche, private Kfz-Werkstätten gewartet. Die zentrale Werkstatt wird die Instandsetzung derjenigen Dienstfahrzeuge durchführen, die aus polizeitaktischen Gründen nicht in Privatwerkstätten gewartet werden können. Darüber hinaus führt die zentrale Werkstatt alle Sonderumbauten und ¿ausbauten durch, die aus sicherheitsrelevanten Gründen nicht außerhalb der Polizei vergeben werden können. Von den ursprünglich 75 Bediensteten im Bereich der Kfz-Betreuung werden im Rahmen der neuen Organisation insgesamt noch 36 Bedienstete benötigt. Somit konnte eine Reduzierung um 39 Stellen erreicht werden. Durch die Privatisierung der Kfz-Werkstätten wird eine jährliche Personalkosteneinsparung von ca. 1,1 Mio. Euro zuzüglich der Einsparungen durch Wegfall von Werkstattsachkosten erzielt. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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