Finanzminister Paqué weist Vorwürfe der Opposition zurück

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 049/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 049/05 Magdeburg, den 25. August 2005 Finanzminister Paqué weist Vorwürfe der Opposition zurück Finanzminister Paqué hat den Vorwurf der PDS- und der SPD-Fraktionen zurückgewiesen, die Landesregierung habe bei der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses den Landtag brüskiert. Tatsache sei, dass auf der Tagesordnung die Behandlung mehrerer Beraterverträge aus mehreren Ministerien und der Staatskanzlei stand. Zu allen Tagesordnungspunkten sei das Ministerium der Finanzen durch den Ministerialdirigenten und Haushaltsabteilungsleiter Harald Ahlborn sowie andere fachkundige Ministerialbeamte  hochrangig vertreten gewesen. Zu allen Beraterverträgen standen aus den jeweils betroffenen Ministerien die zuständigen Beamten zur Beantwortung aller Fragen zur Verfügung. Die politische Ebene des Finanzministeriums sei wegen dringender Termine erst ab 11 Uhr, also eine Stunde nach Sitzungsbeginn, vertreten gewesen, und zwar durch Finanzstaatsekretär Koehler. Da nur einer der Beraterverträge ¿ jener zu der Spielbankprivatisierung ¿ das Ministerium der Finanzen betreffe, sei mühelos eine Behandlung dieses Tagesordnungspunkts unter Anwesenheit von Herrn Koehler möglich gewesen, wenn man sich nur darum bemüht hätte. Darauf hatten die Fraktionen von CDU und FDP die Vertreter der Opposition ausdrücklich hingewiesen.  Stattdessen verließen die Oppositionsabgeordneten die Sitzung. Tatsächlich sei erst nach 11 Uhr über diesen Tagesordnungspunkt beraten worden. Im Übrigen weist Paqué darauf hin, dass der Beratervertrag zur Spielbankprivatisierung nicht dem Finanzausschuss zur Einwilligung vorgelegt werden musste. Dieser war bereits über einen entsprechenden Haushaltsvermerk hinreichend dem Finanzausschuss auf Grund der Beratungen zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2005/2006 bekannt. Durch dieses Verfahren war der Beratervertrag bereits genehmigt. Paqué: ¿Dass die Oppositionsfraktionen die Sitzung gleich geschlossen verlassen haben, ist politisches Theater und schlechter parlamentarischer Stil. Denn es ist ohne weiteres eine sachgerechte Beratung unter Beteiligung der Opposition möglich gewesen. Dies sage ich nicht nur als Finanzminister, sondern auch als Mitglied des Landtags. Offenbar geht es aber der Opposition nicht um die Sache, sondern um lauten politischen Lärm.¿ Der Minister forderte die Opposition auf, zu konstruktiver Mitarbeit zurückzukehren. Paqué: ¿Politisches Theater hilft Sachsen-Anhalt nicht weiter.¿ Er betonte weiter, dass die Türen des Finanzministeriums für weitere Informationen an die Abgeordneten offen stünden. Paqué: ¿Was die Opposition heute im Landtag versäumt hat, kann sie in meinem Hause nachholen.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.sachsen-anhalt.de

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