Innenminister Jeziorsky warnt vor Erstarken des politischen Extremismus?

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 373/05 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 373/05 Magdeburg, den 30. August 2005 Innenminister Jeziorsky warnt vor Erstarken des politischen Extremismus¿ Innenminister Klaus Jeziorsky hat heute über die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Sachsen-Anhalt informiert. Gleichzeitig warnte der Minister vor dem Hintergrund der Ereignisse zu den sogenannten ¿Hess-Tagen¿ und der geplanten Verteilung einer ¿Schulhof-CD¿ durch die NPD, vor einem Erstarken des politischen Extremismus¿. Die vorliegenden statistischen Zahlen zeigen für das erste Halbjahr 2005 einen deutlichen Anstieg bei den politisch motivierten Straftaten von 348 Delikten im 1. Halbjahr 2004 auf 586 im 1. Halbjahr 2005. Das bedeutet eine Steigerung um 68,4 Prozentpunkte. Dieser Trend sei bereits bei der Bekanntgabe der Polizeilichen Kriminalstatistik ¿ Staatsschutz für das Jahr 2004 im Februar dieses Jahres erkennbar gewesen. Jeziorsky: ¿Als mögliche Ursache hatte ich auf das Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die NPD und die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien hingewiesen. Die Aktivitäten im rechten Bereich setzten sich im 1. Halbjahr 2005 fort und führten nun auch zu einer Vielzahl von Gegenreaktionen der linken Szene verbunden mit Straftaten im Rahmen von Veranstaltungen und Demonstrationen sowie in deren Umfeld.¿ Der Schwerpunkt der politisch motivierten Straftaten liege aber nach wie vor eindeutig, wie in den Vorjahren auch, im rechten Bereich. Bei der politisch motivierten Kriminalität links sei im 1. Halbjahr 2005 ein Anstieg von 27 auf 102 Straftaten (+75 Delikte) zu verzeichnen gewesen. Die örtlichen Straftatenschwerpunkte würden die Bereiche der Polizeidirektionen Dessau (54 Delikte) und Magdeburg (24 Delikte) bilden. Die überwiegende Anzahl von Straftaten habe man im Rahmen von Veranstaltungen und Demonstrationen sowie bei Auseinandersetzungen zwischen Personen der linken und rechten Szene registriert. Auffällig bei den Straftaten durch Angehörige der linken Szene sei dabei besonders der überproportionale Anstieg bei den Gewaltdelikten. Jeziorsky: ¿Wurden im 1. Halbjahr 2004 noch 7 Gewaltstraftaten verzeichnet, so sind es nun bereits 32. Deliktsschwerpunkte bilden Körperverletzungen, Landfriedensbrüche und Widerstandsdelikte.¿ Auch bei der politisch motivierten Kriminalität rechts sei, so Jeziorsky, eine Zunahme festzustellen. Mit 404 Straftaten wurden 138 Delikte (+ 52 %) mehr festgestellt. Der Anstieg bei den Straftaten rechts sei im Wesentlichen auf eine Steigerung bei den sogenannten Propagandadelikten um 122 Straftaten zurück zu führen. Der Anteil dieser Delikte an den rechten Straftaten liegt nunmehr bei ca. 73 %, das heißt, nahezu drei Viertel der Delikte im Phänomenbereich rechts sind Propagandadelikte. Dazu gehören u.a. Hakenkreuzschmierereien oder das Zeigen des Hitlergrußes. Im 1. Halbjahr 2004 lag der Anteil dieser Straftaten noch bei ca. 65 %. Ursächlich für den Anstieg war eine Zunahme insbesondere bei den Schmierereien mit verfassungsfeindlichen Symbolen (138 Delikte). Zudem seien allein 88 Anzeigen im Zusammenhang mit dem Tragen von Bekleidung mit dem verbotenen Logo ¿Thor Steinar¿ erstattet worden. Ein Phänomen, das im 1. Halbjahr 2004 noch nicht vorhanden war. Im ersten Halbjahr 2005 wurden 34 Gewaltdelikte durch Angehörige der rechten Szene begangen. Dies sind drei mehr als im Vorjahreszeitraum. ¿In ca. 90 % der Fälle handelt es sich dabei um Körperverletzungen. Das Entdeckungsrisiko für die Täter in diesem Deliktsbereich ist bei einer Aufklärungsquote von über 80 % weiterhin sehr hoch¿, betont der Innenminister. Signifikante Anstiege der politisch motivierten Kriminalität rechts seien besonders in den Polizeidirektionen Dessau und Stendal zu verzeichnen. ¿Unabhängig vom jeweiligen tatsächlichen Umfang der rechten Szene¿, so Klaus Jeziorsky, ¿sind die Steigerungen auch auf intensivere polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Auftreten von rechten Gruppierungen, wie die Bildung von Ermittlungsgruppen und eine verstärkte Szeneaufklärung, zurück zu führen.¿ Die Anzahl rechter Straftaten mit fremdenfeindlicher (48 Delikte) oder antisemitischer (29 Delikte) Motivation haben sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht um 3 bzw. 5 Straftaten erhöht. Bei den rechtsextremistischen und antisemitischen Straftaten, die an Schulen oder auf dem Schulgelände festgestellt wurden, ist eine Zunahme um 15 Delikte auf 28 Straftaten, davon vier mit antisemitischer Motivation (Vorjahreszeitraum: 3), zu registrieren. Es handelt sich hier zwar um den Tatort Schule oder Schulgelände, diese Delikte müssen aber nicht zwangsläufig in allen Fällen von Schülern begangen worden sein. Der Anteil von Jungtatverdächtigen (bis unter 21 Jahre) bei den politisch motivierten Straftaten liegt bei über 60 Prozent. Jeziorsky: ¿Gerade dieser Personenkreis ist besonders anfällig für rechtes Gedankengut, das häufig über die Musik transportiert wird. Es hat daher seinen guten Grund, dass die Polizei einen erheblichen Beitrag zur Prävention auf dem Gebiet des Extremismus leistet. Die in Sachsen-Anhalt zu verzeichnende Entwicklung ist in den wesentlichen Tendenzen auch bundesweit erkennbar.¿ So hat Brandenburg Steigerungen im Bereich der politisch motivierten Straftaten, Bayern im Bereich der politisch motivierten Gewaltdelikte zu verzeichnen. Man werde gerade auch angesichts der aktuellen Ereignisse nicht nachlassen, so Innenminister Jeziorsky, auf diesem Gebiet weiter konsequent vorzugehen. Die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität jeglicher Art werde weiter intensiviert, wie zum Beispiel durch: · die Erhöhung der polizeilichen Präsenz an einschlägigen Szenetreffpunkten und erkannten Kriminalitätsschwerpunkten einhergehend mit einer Aufklärung der Szenestrukturen; · die personenorientierte Ermittlungsarbeit und die Bildung von Ermittlungsgruppen zur Aufklärung von politisch motivierten Straftaten, wie erst kürzlich durch die Polizeidirektion Halberstadt im Fall der Schmierereien in Tanne; · das konsequente polizeiliche Vorgehen bei Bekanntwerden von möglichen Skinheadkonzerten und von verbotenen Demonstrationen bzw. Ersatzveranstaltungen, wodurch diese frühzeitig verhindert werden können. ¿Besonders lobenswert war das konsequente Vorgehen unserer Polizei im Zusammenhang mit den im gesamten Bundesgebiet durchgeführten dezentralen Aktivitäten zu den sogenannten ¿Hess-Tagen¿. Mögliche kurzfristig geplante Aktivitäten, insbesondere Aufmärsche der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt konnten so bereits vor dem Entstehen verhindert bzw. durch frühzeitiges polizeiliches Einschreiten unterbunden werden¿, so Jeziorsky. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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