Innenminister Klaus Jeziorsky: Antikorruptionsmaßnahmen erfolgreich
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 118/05 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 118/05 Magdeburg, den 31. August 2005 Innenminister Klaus Jeziorsky: Antikorruptionsmaßnahmen erfolgreich ¿Der intensiven Arbeit gegen Korruption ist es zu verdanken, dass die Korruptionsfälle in unserem Land die Ausnahme geblieben sind," so Innenminister Klaus Jeziorsky. So seien im 1.Halbjahr 2005 lediglich 4 Ermittlungsverfahren gegen Beamtinnen oder Beamte wegen des Verdachts der Korruption bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt anhängig geworden. Es handele sich dabei um den Vorwurf der Vorteilsannahme und der Bestechlichkeit. Die Verfahren verteilen sich auf die Staatsanwaltschaften Halle und Magdeburg / Zweigstelle Halberstadt. ¿Bereits seit 1995 bietet das Innenministerium das Seminar ¿Korruption ¿ Wehret den Anfängen` in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Magdeburg und dem Landeskriminalamt an. Hier werden die vielfältigen Erscheinungsformen der Korruption erläutert und Möglichkeiten zur Vermeidung und Bekämpfung vermittelt. Auch für das laufende Jahr sind aufgrund des regen Interesses Veranstaltungen geplant," so der Innenminister. Weitere praktische Hilfen und Hintergrundbetrachtungen zur Problematik der Korruption könne man in der vom Innenministerium herausgegebene Broschüre "Informationen und Hinweise zur Bekämpfung der Korruption in Sachsen-Anhalt" nachlesen. Jeziorsky: ¿Zu den wichtigsten, besonders präventiv wirkenden Maßnahmen zählen eine fortlaufende Sensibilisierung der Bediensteten, die Benennung von Ansprechpartnern ¿Anti-Korruption¿, die Festlegung eines behördenspezifischen Kontroll-systems, die Erfassung der besonders korruptionsgefährdeten Dienstposten und die Durchführung regelmäßiger Personalrotationen sowie die Einhaltung besonderer Bestimmungen für das öffentliche Auftragswesen.¿ In der Verwaltungsvorschrift zur Vermeidung und Bekämpfung der Korruption aus dem Jahr 1998 seien außerdem für alle Landesbediensteten in Sachsen-Anhalt Grundsätze und Einzelregelungen der Korruptionsvorbeugung und ¿bekämpfung verbindlich festgeschrieben worden. Die in allen Ressorts und deren nachgeordneten Bereichen benannten Ansprechpartner "Anti-Korruption" hätten nicht nur eine Beratungs- und Aufklärungsfunktion, sondern seien außerdem mit bei der Umsetzung der als notwendig erachteten Schritte zur Korruptionsprävention und ¿bekämpfung betraut. Jeziorsky: ¿Korruptionshemmende Aspekte finden auch in dienstrechtlichen Regelungen des Landes Sachsen-Anhalt ihre Berücksichtigung. So ist es den Beamten gemäß Beamtengesetz Sachsen-Anhalt bei restriktivem Erlaubnisvorbehalt grundsätzlich untersagt, Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen, außerdem sind die Grundsätze des Nebentätigkeitsrechts neu gefasst worden. Insbesondere die Erweiterung der Offenlegungspflichten und die generelle Befristung von Nebentätigkeiten sollen zu einer Erhöhung der Transparenz beitragen und die Möglichkeiten korruptiver Handlungen einschränken." Auch die Notwendigkeit von Kontrollen im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht sei in den Behörden erkannt worden. Die Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips, die Festlegung von Mitzeichnungsregelungen oder auch die Durchsetzung des Zuständigkeitssplittings hätten zunehmend Eingang in die Praxis gefunden. Jeziorsky: ¿Die Landesregierung erarbeitet derzeit eine Verwaltungsvorschrift zum Umgang mit Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen in der Landesverwaltung und reagiert damit auf Forderungen der Praxis, einheitliche Leitlinien für die Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Aufgabenfinanzierung aus privaten Zuwendungen zu entwickeln. Durch die Aufstellung klarer Verhaltensregelungen beim Einsatz privater Zuwendungen, soll korruptiven Ansätzen und einer unzulässigen Beeinflussung der öffentlichen Verwaltung effektiv vorgebeugt werden.¿ Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de