Justizminister Becker: 18 Millionen Euro in IT-Ausstattung der Justiz investiert ? Bürgerservice deutlich aus-gebaut

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 389/05 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 389/05 Magdeburg, den 6. September 2005 Justizminister Becker: 18 Millionen Euro in IT-Ausstattung der Justiz investiert ¿ Bürgerservice deutlich aus-gebaut Justizminister Curt Becker hat heute in Magdeburg über die Modernisierung der IT-Ausstattung im Bereich der Justiz informiert. Seit Mai 2002 sind hier rund 18 Millionen Euro investiert worden. Mittlerweile seien neben dem Justizministerium alle Gerichte, Staatsanwaltschaften sowie weitere nachgeordnete Behörden mit moderner Computertechnik sowie Internetzugang ausgestattet, sagte der Justizminister. Außerdem wurde seit Beginn der Legislaturperiode auch der Ausbau elektronischer Serviceleistungen vorangetrieben. Als Beispiele nannte der Ressortchef die seit 1. September 2005 im Internet abrufbaren Insolvenzbekanntmachungen, den Ausbau des Elektronischen Mahnverfahrens (EMSA), das elektronische Handelsregister und das elektronische Grundbuch sowie die für den Bürger kostenlose Bereitstellung des kompletten Landesrechts im Internet. Unter der Internet-Adresse www.insolvenzbekanntmachungen.de können sich Bürger, Unternehmen sowie Verbände seit Monatsbeginn über den Stand von Insolvenzverfahren informieren. Sowohl die Eröffnung, Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens als auch wichtige Termine - wie beispielsweise das Treffen der Gläubigerversammlung - werden auf dieser Seite veröffentlicht. ¿Mit diesem Service kommen wir unseren Ziel einer bürgerfreundlichen Verwaltung deutlich näher, denn Gläubiger können von zu Hause aus den Stand des Verfahrens verfolgen¿, betonte Minister Becker. Ab 01. Oktober 2005 werde dieser Service landesweit - also in den Amtsgerichten Dessau, Magdeburg, Stendal und Halle-Saalkreis - angeboten. Seit 01. September 2005 sind bereits die Insolvenzbekanntmachungen des Amtsgerichts Halle-Saalkreis via Internet abrufbar. Der Minister verwies darauf, dass die bisherige Veröffentlichung im Staatsanzeiger mit der Einführung der Online-Publikation teilweise ersetzt wird. Im Staatsanzeiger würden weiterhin die Summe der Forderungen sowie das dafür vorhandene Vermögen veröffentlicht. Diese Informationen werden nicht im Internet publiziert. Als weitere Säule für eine moderne Justiz nannte der Minister das elektronische Mahnverfahren, das 2002 eingeführt wurde. Außer den auf Diskette einzureichenden Anträgen werden mit Einführung der zweiten Stufe auch schriftliche Anträge eingescannt und binnen 24 Stunden maschinell bearbeitet. Das Amtsgericht Aschersleben wird ab 1. Oktober 2005 für alle Mahnverfahren des Landes zuständig sein. ¿In einer weitere Stufe sollen Anträge auch per E-Mail an das Mahngericht gesendet werden können¿, so Minister Becker. Seit Anfang Juli ist auch die Einsicht in das elektronische Handelsregister online mit Internet-Technik möglich. Zur Zeit steht hier etwa die Hälfte des gesamten Registerbestandes in Sachsen-Anhalt für die Einsichtnahme zur Verfügung. Voraussichtlich wird die Umstellung bis zum Ende des nächsten Jahres abgeschlossen sein. Weiterentwickelt wird auch das bereits längere Zeit eingesetzte elektronische Grundbuch, in dem mehr als 1,1 Millionen Grundbücher elektronisch gespeichert sind. 180 ständige Nutzer arbeiten mit diesen Daten unabhängig von Entfernungen und Öffnungszeiten per Datenleitung. Mit der bevorstehenden Umstellung von ISDN auf Internet-Technologie wird der Zugriff auf das elektronische Grundbuch weiter vereinfacht. In 24 Amtsgerichten ist durch eine erweiterte Programmausstattung eine elektronische Zusammenarbeit mit anderen Behörden bereits möglich. ¿Beispielsweise führt der schnelle Datenaustausch zwischen Grundbuch und Liegenschaftskataster zu einer deutlichen Beschleunigung der Vorgänge¿, so der Minister. Minister Becker verwies darauf, dass seit 1. September die 280 Gesetze und 388 Verordnungen des Landes im Internet stets aktualisiert verfügbar sind. ¿Dieser elektronische Service ist ein weiterer Baustein, um Bürgerinnen und Bürger stärker an das Rechtssystem zu binden und Berührungsängste zu Gesetzen und Verordnungen abzubauen¿, sagte er. (www.recht.sachsen-anhalt.de) Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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