Redebeitrag von Innenminister Klaus Jeziorsky zum Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und der SPD ?Entschieden gegen jede Form von Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus?, LT-Drs. 4/2361 TOP 14 der Landtagssitzung am 9. September 2005

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 121/05 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 121/05 Magdeburg, den 9. September 2005 Redebeitrag von Innenminister Klaus Jeziorsky zum Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und der SPD ¿Entschieden gegen jede Form von Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus¿, LT-Drs. 4/2361 TOP 14 der Landtagssitzung am 9. September 2005 Anrede, in der vergangenen Woche habe ich das Kabinett über die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität unterrichtet und darüber anschließend die Öffentlichkeit in der Landespressekonferenz informiert. Die Berichterstattung haben die Fraktionen der Linkspartei.PDS und der SPD offensichtlich zum Anlass genommen, den nun vorliegenden Antrag zu stellen. Anrede, in meinem Bericht hatte ich bereits auf die Entwicklung der Gesamtzahlen der politisch motivierten Kriminalität hingewiesen. Hier gab es im ersten Halbjahr 2005 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Anstieg um 238 Delikte. Das ist ein Zuwachs um knapp 70 %. Dieser Trend war bereits bei der Bekanntgabe der Polizeilichen Kriminalstatistik ‑ Staatsschutz für das Jahr 2004 im Februar diesen Jahres erkennbar. Als mögliche Ursache hatte ich auf das Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die NPD und die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien hingewiesen. Die Aktivitäten im rechten Bereich haben sich im 1. Halbjahr 2005 fortgesetzt und führten nun auch zu einer Vielzahl von Gegenreaktionen der linken Szene ‑ verbunden mit Straftaten im Rahmen von Veranstaltungen/Demonstrationen sowie in deren Umfeld. Der Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität liegt zwar nach wie vor eindeutig im Phänomenbereich ¿rechts¿. Den prozentual größten Anstieg haben wir allerdings im Phänomenbereich ¿links¿ zu verzeichnen. Hier stieg die Zahl der Delikte von 27 auf 102 Straftaten. Die überwiegende Anzahl dieser Straftaten wurde im Rahmen von Veranstaltungen/Demonstrationen und bei Auseinandersetzungen zwischen Personen der linken und rechten Szene registriert. Auffällig bei den Straftaten durch Angehörige der linken Szene ist dabei besonders der überproportionale Anstieg der Gewaltdelikte. Die Zahl der Fälle stieg von 7 auf 32. Anrede, Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Und Gewalt darf niemals politische Argumente ersetzen. Der Anstieg der von Rechten begangenen Straftaten ist im Wesentlichen auf eine Steigerung bei den sogenannten Propagandadelikten um 122 Fälle zurückzuführen. Der Anteil dieser Delikte an allen von Rechten verübten Straftaten liegt mittlerweile bei 73 %, das heißt, nahezu dreiviertel der Delikte im Phänomenbereich rechts sind Propagandadelikte. Dazu gehören insbesondere Hakenkreuzschmierereien und das Zeigen des Hitlergrußes. Im 1. Halbjahr 2004 lag der Anteil dieser Straftaten noch bei ca. 65 %. Allein 88 Strafanzeigen sind im Zusammenhang mit dem Tragen von Bekleidung mit dem verbotenen Logo ¿Thor Steinar¿ erstattet worden. Ein Phänomen, das im 1. Halbjahr 2004 noch nicht existiert hat. Die Zahl der Gewaltdelikte durch Angehörige der rechten Szene ist um 3 auf 34 Fälle gestiegen. Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten ist ebenfalls gestiegen ‑ und zwar um 3 auf 48 Fälle. Die in Sachsen-Anhalt zu verzeichnende Entwicklung politisch motivierter Delikte ist auch in anderen Bundesländern erkennbar. So hat Brandenburg Steigerungen im Bereich der Politisch motivierten Straftaten und Bayern im Bereich der politisch motivierten Gewaltdelikte zu verzeichnen. Anrede, die von mir dargestellten Zahlen machen deutlich, dass wir es keineswegs nur mit einem Problem rechter Straftaten oder rechter Gewalt zu tun haben. Gewalt und Extremismus jeglicher Art ‑ egal ob von rechts oder von links ‑ stellen eine be­sondere Gefahr und eine besondere Herausforderung für unser demokratisches Gemeinwesen dar. Die Landesregierung sieht ‑ und das nicht erst seit heute ‑ in der Bekämpfung des Extremismus von links und von rechts einen Schwerpunkt ihrer Arbeit. Sowohl repressiv als auch präventiv ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen umgesetzt worden. Dabei war es immer das Ziel, eine einseitige Ausrichtung zu vermeiden und allen extremistischen Bestrebungen die gleiche Aufmerksamkeit zu widmen. Ich habe an dieser Stelle schon häufiger darüber berichtet. Angesichts der aktuellen Entwicklung werden bereits erfolgreich praktizierte Verfahrensweisen intensiviert fortgesetzt, und zwar durch: · konsequentes polizeiliches Vorgehen bei Bekanntwerden von möglichen Skinhead-Konzerten, · Erhöhung der polizeilichen Präsenz an einschlägigen Treffpunkten und an erkannten Kriminalitätsschwerpunkten der rechten und linken Szene, · täterorientierte Ermittlungs- und Präventionsarbeit, · Einrichten von Sonderkommissionen und Ermittlungsgruppen. Anrede, im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Gewaltkriminalität gibt es bundes- und landesweit eine Fülle von Konzepten und Maßnahmen, mit denen vor allem Kindern und Jugendlichen Toleranz und Verständnis gegenüber anderen und ein angemessener Umgang mit Konflikten vermittelt werden. Diese Ansätze sind ein wichtiger Baustein bei der erfolgreichen Bekämpfung des politischen Extremismus. Sie gehen über das rein polizeiliche Tätigwerden hinaus. Der Beschluss des Landtags in seiner 55. Sitzung vom 3. März dieses Jahres zielt ebenfalls in diese Richtung. Mit einem ¿Netzwerk für Demokratie und Toleranz ‑ gegen Extremismus und Gewalt¿ sollen die notwendigen Schritte unternommen werden, eine Bündelung aller maßgeblichen gesellschaftlichen Kräfte unseres Landes zu erreichen, um ein möglichst breites zivilgesellschaftliches Fundament gegen Extremismus und Gewalt zu schaffen. Auch die mit der Initiative Kommunale Kriminalprävention von der Landesregierung angestrebte wirksamere Verzahnung aller mit Sicherheitsaufgaben betrauten staatlichen und kommunalen Verantwortungsträger berührt die repressive und präventive Bekämpfung der politisch motivierten Straftaten. Anrede, die aktuellen Ereignisse in Tanne und Wernigerode sind von mir auf das Schärfste verurteilt worden. In beiden Fällen wird ‑ auch im Rahmen einer Ermittlungsgruppe ‑ mit Hochdruck an der Aufklärung dieser Straftaten gearbeitet. Nähere Einzelheiten kann die Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt weder im Plenum noch in den Ausschüssen des Landtages bekannt geben, weil es sich um laufende Ermittlungs­verfahren handelt. Diese Ereignisse haben nochmals zu einer punktuellen Verstärkung von polizeilichen Maßnahmen geführt ‑ zusätzlich zu den schon bisher umfangreichen Maßnahmen. Dass diese Maßnahmen erfolgreich sind, kann man besonders am konsequenten Vorgehen unserer Polizei im Zusammenhang mit den im gesamten Bundesgebiet durchgeführten dezentralen Aktivitäten zu den sogenannten ¿Hess-Tagen¿ erkennen. Mögliche kurzfristig geplante Aktivitäten, insbesondere Aufmärsche der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt konnten so entweder von vornherein verhindert oder durch frühzeitiges polizeiliches Einschreiten unterbunden werden. Anrede, die Landesregierung hat in Sachen Extremismus jeglicher Couleur nicht nur Aktivitäten angekündigt, sie hat auch gehandelt! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. 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