SPD-Finanzminister begehen Wählertäuschung / Kirchhof-Konzept steht nicht zur Wahl - Aufbau Ost hat unter der rot-grünen Bundesregierung stark gelitten

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 51/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 51/05 Magdeburg, den 13. September 2005 SPD-Finanzminister begehen Wählertäuschung / Kirchhof-Konzept steht nicht zur Wahl - Aufbau Ost hat unter der rot-grünen Bundesregierung stark gelitten Mit Enttäuschung nahmen heute die Finanzminister von Sachsen, Dr. Horst Metz, Thüringen, Birgit Diezel und Sachsen-Anhalt, Prof. Karl-Heinz Paqué, Äußerungen ihrer ostdeutschen SPD-Kollegen zum Aufbau Ost zur Kenntnis. Die SPD-Finanzminister wollten offensichtlich über die schlechte Bilanz der Bundesregierung beim Aufbau Ost hinwegtäuschen. Die Erklärung über ¿Kirchhof und der Osten¿ sei unseriös. Denn das Steuermodell von Professor Kirchhof stehe am Sonntag überhaupt nicht zur Wahl. Es sei Wählertäuschung, immer wieder vom Kirchhofschen Steuermodell zu reden. Im Übrigen weisen Diezel, Metz und Paque auch darauf hin, dass das Steuermodell von Professor Kirchhof in einer länder- und parteiübergreifenden Arbeitsgruppe entwickelt wurde. An diesem waren auch Länder wie Rheinland-Pfalz (SPD) und das damals SPD-regierte Nordrhein-Westfalen beteiligt. Nachfolgend die gemeinsame Erklärung im Wortlaut: Gemeinsame Erklärung der Finanzminister der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen SPD-Finanzminister stellen die Solidarität der ostdeutschen Länder in Frage Mit Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass die Finanzminister der drei ostdeutschen SPD-geführten Länder in der letzten Woche des Wahlkampfes versuchen, mit dem Thema Aufbau Ost Einfluss auf die Bundestagswahl am kommenden Sonntag zu nehmen. Die rot-grüne Bundesregierung hat in Ostdeutschland seit 1998 nichts Entscheidendes bewegt. Die ostdeutschen Wirtschaftsdaten stagnieren, auch die hohe Zahl der Arbeitslosen in Ostdeutschland hat der Bundeskanzler entgegen seinen Versprechungen nicht senken können. Es geht deshalb in der Sache fehl, wenn die SPD-Finanzminister der ostdeutschen Länder eine Erosion des Aufbau Ost unter einer Bundesregierung von CDU und FDP befürchten. Denn diese Erosion des Aufbau Ost hat auf Veranlassung der rot-grünen Bundesregierung längst stattgefunden: -   Die Mittelausstattung für die in Ostdeutschland besonders wichtige Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur wurde unter den Bundesministern Werner Müller und Wolfgang Clement (SPD) von 1,5 Milliarden  Euro (1998) auf nur noch 600 Millionen Euro (2005) vermindert. -   Die Investitionszulage wurde auf Betreiben von Bundesfinanzminister Eichel (SPD) von 1,2 Milliarden Euro auf nur noch rund 600 Millionen Euro heruntergefahren und bis 2006 befristet. Insofern ist es merkwürdig, wenn nun ausgerechnet die SPD als Retter der Investitionszulage auftritt. -   Bei den Verhandlungen des EU-Haushalts hat die rot-grüne Bundesregierung bis heute immer die ostdeutschen Interessen an einer angemessenen Mittelausstattung hinter ihre eigenen Interessen zurücktreten lassen. Deshalb drohen nun drastische Mittelkürzungen bei der Förderung der besonders strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland ab 2007. Schon diese wenigen Beispiele zeigen, dass gerade die SPD-geführte Bundesregierung den ostdeutschen Ländern seit 1998 tief in die Taschen gegriffen hat und nun scheinbar entrüstet ruft: ¿Haltet den Dieb!¿. Das alles ist weder seriös noch besonders glaubwürdig. CDU und FDP haben sich mehrfach uneingeschränkt zum Aufbau Ost bekannt und wesentliche Vorschläge hierzu vorgelegt. Die Attacken unserer SPD-Kollegen auf Professor Kirchhof sollen den Wähler nur über die schlechte Bilanz der Bundesregierung beim Aufbau Ost hinwegtäuschen. Denn das Steuermodell von Professor Kirchhof steht am Sonntag überhaupt nicht zur Wahl. Maßgeblich für die Bundestagswahl sind die Wahlprogramme der Parteien, hier der CDU/CSU sowie der FDP. Schon deshalb gehen die Angriffe der ostdeutschen SPD-Finanzminister ins Leere! Aber auch inhaltlich sind die Ausführungen der SPD-Finanzminister irreführend. Es ist in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinzuweisen, dass das Steuermodell von Professor Kirchhof in einer länderoffenen und parteiübergreifenden Arbeitsgruppe entwickelt wurde. Aus unerfindlichen Gründen haben die Länder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ¿ im Gegensatz beispielsweise zu Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen - jedoch an dieser Arbeitsgruppe nicht teilgenommen. Wohl aus diesem Grunde sind die ostdeutschen SPD-Finanzminister auf Mutmaßungen und Spekulationen über Inhalte des Kirchhof-Modells angewiesen, die ganz überwiegend nicht zutreffen. Wir fordern unsere ostdeutschen SPD-Kollegen dazu auf, zu einer konkreten sachlichen Auseinandersetzung zurückzukehren. gez. Dr. Horst Metz Finanzminister Sachsen gez. Birgit Diezel Finanzministerin Thüringen gez. Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué Finanzminister Sachsen-Anhalt Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.sachsen-anhalt.de

Impressum:Ministerium der FinanzenPressestelleEditharing 4039108 MagdeburgTel: (0391) 567-1105Fax: (0391) 567-1390Mail: presse.mf@sachsen-anhalt.de