Innenminister Jeziorsky: Strafverschärfung für illegale Graffiti

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 126/05 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 126/05 Magdeburg, den 16. September 2005 Innenminister Jeziorsky: Strafverschärfung für illegale Graffiti Graffitischmierereien sind seit dem 8. Sept. 2005 nach Auskunft von Innenminister Klaus Jeziorsky bundesweit als Sachbe­schädigung nach dem Strafgesetzbuch strafbar. Danach könne die Verbreitung illegaler Graffiti mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe belegt werden. Die bislang für das Land Sachsen-Anhalt geltende Graffiti-Gefahrenabwehr­verordnung, die eine Geldbuße bis 5.000 Euro vorgesehen habe, sei damit gegenstandslos geworden und werde aufge­hoben. Weil der Bund in der Vergangenheit untätig geblieben war, hatte Innenminister Jeziorsky bereits im Jahr 2002 eine Graffiti-Gefahrenabwehrverordnung erlassen. Illegale Graffiti konnte seitdem in Sachsen-Anhalt zumindest als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, was für die Jahre 2003 und 2004 in Sach­sen-Anhalt zu einem Rückgang um insgesamt 13 % bei Graffiti­schmierereien führte. Mussten im Jahr 2003 noch 4.415 Fälle registriert werden, waren es im Jahr 2004 ¿nur¿ 3.839 Fälle. Sachsen-Anhalt und andere unionsgeführte Länder hatten in der Vergangenheit mehrfach bundesrechtliche Regelegungen zur Bekämpfung illegaler Graffiti gefordert und die zögerliche Haltung von Rot-Grün in dieser Frage kritisiert. So hat z. B. der Bundesrat im Mai 2004 auf Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen und Sachsen-Anhalt den Bundestag aufgefordert, seine Beratungen über den im Dezem­ber 2002 vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Graffiti­bekämpfungsgesetzes unverzüglich fortzusetzen und das Gesetz zügig zu beschließen. Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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