Staatssekretär Willems stellt klar: Schulen in freier Trägerschaft werden durch das Land auskömmlich finanziert

Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 223/05 Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 223/05 Magdeburg, den 23. September 2005 Staatssekretär Willems stellt klar: Schulen in freier Trägerschaft werden durch das Land auskömmlich finanziert Die Interessenvertretungen der freien Schulen in Sachsen-Anhalt behaupten immer wieder, sie seien durch das Land erheblich unterfinanziert. Dieser Behauptung trat heute Staatssekretär Winfried Willems deutlich entgegen. Der Staatssekretär verwies zunächst auf den Umfang der Finanzhilfe des Landes Sachsen-Anhalt für freie Schulen, der im Schulgesetz festgeschrieben ist. So umfasst die Finanzhilfe, die sich nach der Anzahl der Schülerinnen und Schüler richtet, 90 % der laufenden Personalkosten vergleichbarer öffentlicher Schulen sowie einen Sachkostenzuschuss von 15 % des Personalkostenzuschusses. Bei Förderschulen beträgt der Sachkostenzuschuss sogar 25% des Personalkostenzuschusses. Willems: ¿Träfe bei dieser Sachlage der erhobene Vorwurf zu, dann müsste man annehmen, die Mittel im öffentlichen Schulwesen würden verschleudert oder ausgleichend vom Schulträger, den Erziehungsberechtigten oder den Sponsoren aufgebracht. Des weiteren müsste man annehmen, dass die Lehrkräfte an freien Schulen verfassungswidrig niedriger als im öffentlichen Schulwesen bezahlt würden. Alle diese Mutmaßungen stimmen natürlich nicht. Die bekannte Größe des in den freien Schulen erhobenen Schulgeldes lässt die Schlussfolgerung nicht zu, die Schulen seien unterfinanziert. Dafür finden sich auch in den vorgelegten Wirtschaftberichten keine Anhaltspunkte. Ebenso wenig deutet der bauliche Zustand der mit erheblichen öffentlichen Mitteln geförderten Schulen auf einen Mangel hin. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass sich derzeit Schulträger, die sich vornehmlich als Wirtschaftsunternehmen verstehen, verstärkt um die Genehmigung allgemein bildender Schulen bemühen.¿ Woran wird also der Vorwurf gegenüber dem Land festgemacht? Schwierigkeiten bereitet allein die Frage der Vergleichbarkeit freier Schulen mit den öffentlichen Schulen. Willems: ¿Angesichts der bekannten demographischen Entwicklung ist das Land gezwungen, ein verlässliches Schulnetz im gesamten Land vorzuhalten. Diese Tatsache hat zur Folge, dass wir im ländlichen Raum kleine Grundschulen und auch vom ökonomischen Standpunkt aufwändige Sekundarschulen und Gymnasien vorhalten müssen, die in ihren Kostenaufwendungen für das Land überproportional teuer sind. Diesen Kostenrahmen kann man nicht als Messlatte für Schulen in freier Trägerschaft benutzen, die nur für ihren einen Schulstandort zu sorgen haben und wegen sehr hoher Bewerberzahlen in der Regel keine Probleme haben, die vorhandenen Plätze in der Schule zu füllen.¿ Impressum: Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Turmschanzenstr. 32 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-3710 Fax: (0391) 567-3775 Mail: presse@mk.sachsen-anhalt.de Web-Adresse Kultusministerium: http://www.mk.sachsen-anhalt.de Web-Adresse Pressestelle Kultusministerium: http://www.sachsen-anhalt.de/rcs/LSA/pub/Ch1/fld8311011390180834/mainfldvnb71elznj/fldg8s6ujfdyi/fldjagm4uronl/

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