Justizminister Becker: Erleichterung von Investitionen schafft gutes Klima für Wirtschaftsentwicklung
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 444/05 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 444/05 Magdeburg, den 27. September 2005 Justizminister Becker: Erleichterung von Investitionen schafft gutes Klima für Wirtschaftsentwicklung Justizminister Curt Becker legte heute einen Bericht über die Auswirkungen des ersten und zweiten Investitionserleichterungsgesetzes vor. ¿Dort, wo Investoren willkommen sind und unkompliziert ihre Vorhaben umsetzen können, entsteht auch ein gutes Klima für Wirtschaftsentwicklung¿, sagte der Ressortchef mit Blick auf das in Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2005 um 1 Prozent gestiegene Bruttoinlandsprodukt. Das Investitionsklima habe sich offensichtlich verbessert. Die veränderten Gesetze seien ein Baustein, der dazu beigetragen habe, dass Sachsen-Anhalts Wirtschaft an Fahrt gewinne. Anhand von konkreten Beispiels lasse sich belegen, dass die neuen Spielräume durch die Gesetzesveränderungen positive Wirkung zeigten, so der Minister. So haben die Müllverbrennungsanlagen in Zorbau, Leuna und Magdeburg durch Veränderungen im Abfallgesetz eine langfristige Perspektive bekommen. Seit 2003 wurde es möglich, dass Abfälle auch aus den umliegenden Bundesländern in den Müllverbrennungsanlagen behandelt werden können. ¿Das hat einerseits den Marktspielraum für die Betreiber erweitert und führt andererseits zu einem langfristigen Betrieb der Anlagen und dauerhaften Arbeitsplätzen in dieser Region¿, sagte Becker. Der Bau der Papierfabrik in Arneburg sei ebenso beispielhaft für die Wirkung der Investitionserleichterungsgesetze. Durch eine Novellierung im Denkmalschutzrecht sei in diesem Fall eine schnelle Umsetzung der notwendigen archäologischen Untersuchungen möglich geworden. Die Denkmalschutzbehörde und der Investor, die Firma Sofidel, konnten einen Zeitrahmen vereinbaren, der in beiderlei Interesse stand. Die Grabungen dauerten letztlich dreieinhalb Monate, so dass einem pünktlichen Baustart im März 2005 nichts mehr im Wege stand. Durch diese zügige Verfahrensweise wurden zudem verschiedene Arbeitskräfte kurzfristig gebunden. ¿Allein diese Projekte machen deutlich, dass Deregulierung ein wesentlicher Standortfaktor ist¿, so Justizminister Becker, der zugleich für ein drittes Investitionserleichterungsgesetz warb. Die Beschleunigung von Verfahren, die Vereinfachung von gesetzlichen Regelungen und eine effiziente Arbeit der Verwaltungen seien wesentliche Säulen für den Wirtschaftsaufschwung. Neben konkreten Beispielen enthält der Bericht, Ergebnisse einer Befragung von Verbänden, Institutionen und Verwaltungen im Land über die einzelnen Veränderungen, die durch die Investitionserleichterungsgesetze vorgenommen wurden. Auf positive Resonanz stieß dabei unter anderem das Entfallen von Widerspruchsverfahren, wenn Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch sind. So sind jährlich zahlreiche Widerspruchsverfahren im Immissionsschutzrecht weggefallen. Das führte zu einer Verfahrenskürzung von etwa 5 Monaten. Ähnliches gilt im Abfallrecht, bei der Überwachung, Stilllegung, Rekultivierung und Nachsorge von Deponien. Vertreter der Bauindustrie begrüßten die gewachsenen Spielräume durch die reformierten Vorschriften zu den Stellplatzverpflichtungen. Gerade dadurch könnten Bauherren einfacher in interessante Standorte in den Städten und Gemeinden investieren. Beschleunigt wurden auch Raumordnungsverfahren. Während früher die Frist bei der Durchführung eines solchen Verfahrens bei sechs Monaten lag, wurde dieser auf drei Monate verkürzt. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
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