Finanzminister Paqué: Die Grünen haben sich vom Aufbau Ost verabschiedet

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 56/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 56/05 Magdeburg, den 28. September 2005 Finanzminister Paqué: Die Grünen haben sich vom Aufbau Ost verabschiedet Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat Bündnis 90 / Die  Grünen ein völliges Unverständnis der Entwicklung der ost- und mitteldeutschen Länder vorgeworfen. Er bezieht sich auf eine Aussage der grünen Fraktionschefin im sächsischen Landtag, Antje Hermenau. Diese forderte gestern Sanktionen gegen die Länder, die keinen vollumfänglichen zweckgerechten Einsatz der Solidarpakt-Mittel nachweisen können. Paqué: ¿Frau Hermenau weiß nicht, wovon sie redet. Sie möchte auf der einen Seite, dass die Solidar-Gelder verstärkt in die Bildung gesteckt werden. Auf der anderen Seite fordert sie Sanktionen bei Fehlverwendung. Nur: Nach dem Rechenschema, das Frau Hermenau benutzt, verwendet genau der die Mittel nicht korrekt, der sie etwa für Bildung - also konsumtiv ¿ verwendet.¿ Paqué weiter: ¿Wir brauchen eine offene Debatte um die Solidarpaktmittel und deren Verwendung. Was wir nicht brauchen, sind Diskussionsbeiträge ohne Sachverstand.¿ Außerdem finde sich nirgendwo ein Hinweis auf eine von Hermenau unterstellte ¿dramatische Zunahme der missbräuchlichen Verwendung¿. Dass eine ostdeutsche Grünenpolitikerin populistisch die ost- und mitteldeutschen Länder diskreditiere, sei schon ein starkes Stück. ¿Die Grünen haben sich offenbar vom Aufbau Ost verabschiedet.¿ Paqué wies auch darauf hin, dass es in Sachsen-Anhalt gerade die Grünen im Verein mit der PDS waren, die gegen Kürzungen für konsumtive Ausgaben massiv Front machten. Er erinnert an die Volksinitiative gegen das Kinderförderungesetz. Paqué: ¿Noch im Januar dieses Jahres gingen die Grünen für den Konsum und gegen Investitionen auf die Straße. Was sie jetzt äußern, ist Heuchelei. Sie knüpfen damit nahtlos an die Fehlleistungen ihrer Bundestagsfraktion an.¿ Im Februar 2005 hatte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in einem Strategiepapier eine scharfe Kontrolle der konsumtiven Verwendung der Solidarpaktmittel gefordert. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.sachsen-anhalt.de

Impressum:Ministerium der FinanzenPressestelleEditharing 4039108 MagdeburgTel: (0391) 567-1105Fax: (0391) 567-1390Mail: presse.mf@sachsen-anhalt.de