Staatssekretär Haseloff zum aktuellen Arbeitsmarktbericht: Positive Tendenz, aber viele Ungereimtheitenin der Statistik von optierenden Landkreisen

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 135/05 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 135/05 Magdeburg, den 29. September 2005 Staatssekretär Haseloff zum aktuellen Arbeitsmarktbericht: Positive Tendenz, aber viele Ungereimtheitenin der Statistik von optierenden Landkreisen Der aktuelle Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit bestätigt für Sachsen-Anhalt den Trend der letzten Monate: die Arbeitslosenzahlen sind gegenüber dem Vorjahreszeitraum rückläufig (Arbeitslosenquote Sept. 2005: 19,2, Vormonat: 19,5, September 2004: 19,8 Prozent). ¿Die Entwicklung verläuft positiv¿, meint Staatssekretär Dr. Reiner Haseloff, ¿und zwar positiver, als sich das aus der Arbeitsmarktstatistik ablesen lässt. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen wäre weit deutlicher erfolgt, wenn die optierenden Landkreise eine ähnliche Entwicklung aufwiesen wie die Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften in den anderen Kreisen. Seit der Neugliederung der Arbeitsverwaltung mit der Einführung von Hartz IV, also seit Beginn dieses Jahres, vermittelt die offizielle Arbeitsmarktstatistik kein reales, wirklich vergleichbares Abbild der Arbeitsmarktsituation mehr. Unterschiedliche Methoden der statistischen Erhebung und inkompatible Software-Programme führen letztlich zu Schätzungen und Anpassungsfehlern, die das Bild verzerren.¿ Das gilt, so Haseloff, besonders für die heute vorgelegte Arbeitsmarktstatistik für Sachsen-Anhalt. Sie basiert erstmals auf Datensätzen, die von den fünf zugelassenen kommunalen Trägern der Arbeitsverwaltung (optierenden Landkreisen) zugeliefert wurden. Deren Angaben differieren allerdings erheblich von den bisher praktizierten Schätzungen durch die Agentur für Arbeit. So liegen die Arbeitslosenzahlen, die der Landkreis Bernburg für September gemeldet hat, um rund 43,6 Prozent über den bisherigen BA-Schätzungen. Im Landkreis Anhalt-Zerbst liegen diese gemeldeten Arbeitslosenzahlen um 35 Prozent über den BA-Angaben. Ähnliches, wenn auch weit geringer ausgeprägt, gilt für die Landkreise Wernigerode (+25,4 Prozent), Schönebeck (+18,5) und Merseburg-Querfurt (+15,6). Allein durch die erstmalige Datenmeldung der optierenden Kommunen werden für Sachsen-Anhalt im September 8.611 Arbeitslose mehr gezählt, als dies nach dem bisherigen Verfahren der Bundesagentur für Arbeit der Fall gewesen wäre. Das führt letztlich zu einer Erhöhung der Arbeitslosenquote um 0,64 Prozentpunkte. Im Jahresvergleich wird der ungleiche Trend noch deutlicher: Während die Arbeitslosenzahlen in den Landkreisen, wo Arbeitsagenturen oder Arbeitsgemeinschaften die Verantwortung tragen, gegenüber dem September 2004 um 8,3 Prozent gesunken sind, gibt es bei den fünf optierenden Landkreisen einen Aufwuchs um 12,8 Prozent. ¿Das ist nicht vermittelbar¿, betont Haseloff. ¿Ich erwarte von den Landräten der optierenden Kreise, dass sie der Verantwortung für den Arbeitsmarkt gerecht werden. Diese Landkreise haben sich auf eigenen Wunsch diese Verantwortung für den Arbeitsmarkt aufgebürdet Sie müssen ihr im Interesse der Arbeitsuchenden in ihren Kreisen mindestens ebenso gerecht werden, wie das in den meisten anderen Kreisen Sachsen-Anhalts der Fall ist.¿ Solche gravierenden Differenzen, so Haseloff weiter, lassen allerdings auch auf nach wie vor inkompatible Statistiksysteme und auf immer noch vorhandene Unsicherheiten in optierenden Kommunen schließen. ¿Wir werden als Fachaufsicht darauf sofort reagieren ¿ mit Schulungen, mit Plausibilitätsprüfungen und mit einer Analyse der Statistiksysteme. Es geht nicht darum, das Ausmaß der Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt statistisch zu kaschieren. Es geht einzig und allein um ein reales Abbild der Situation, das Erfolge ebenso widerspiegelt wie Schwächen, die wir anpacken müssen.¿ Haseloff erwartet von den Landräten der optierenden Landkreise, dass sie die Widersprüche bei der statistischen Erfassung der Arbeitslosenzahlen analysieren und gegebenenfalls auf Veränderungen auch in der Arbeitsmarktpolitik ihrer Landkreise drängen . ¿Erhebliche Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik liegen in Sachsen-Anhalt nach wie vor brach¿, kritisiert Haseloff auch die bisherige Praxis der Agenturen für Arbeit und der kommunalen Arbeitsgemeinschaften. ¿Für 2005 haben die Institutionen der Arbeitsverwaltung erst zwei Drittel der bereitstehenden Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik vertraglich gebunden und erst ein Drittel dieser Mittel wirklich ausgezahlt. Es kann nicht angehen, dass Millionensummen verfallen, die eigentlich dafür gedacht sind, Menschen Arbeit oder zumindest eine zeitweilige Beschäftigung zu sichern.¿ Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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