Finanzminister Paqué empfiehlt Grünen intensivere Beschäftigung mit dem Aufbau Ost

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 57/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 57/05 Magdeburg, den 29. September 2005 Finanzminister Paqué empfiehlt Grünen intensivere Beschäftigung mit dem Aufbau Ost In Bezug auf eine Pressemitteilung des Finanzministeriums gestern zu Äußerungen der sächsischen Grünen-Landtagsabgeordneten Antje Hermenau stellt das Finanzministerium richtig, dass ihre Aussagen nicht am 27. September, sondern am 12. September gefallen waren. Inhaltlich ändert das jedoch an der falschen Sicht von Frau Hermenau zum Aufbau Ost nichts. Dass sich an der Position der Grünen zwischenzeitlich nichts geändert hat, zeigt eine Äußerung vom 27.September 2005 von Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag. Er hat eine stärkere Kontrolle der Verwendung der Mittel aus dem  Solidarpakt verlangt und Sanktionen bei Fehlverwendung gefordert. Dazu Finanzminister Paqué: ¿Herr Hettlich ist daran zu erinnern, dass die Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen-Anhalt im Januar dieses Jahres eine Volksinitiative unterstützten, die genau darauf abzielte, die konsumtive Mittelverwendung im sozialen Bereich zu erhöhen.¿ Die weitere Forderung von Herrn Hettlich, Mittel von der Verkehrsinfrastruktur zu Bildung und Forschung umzuschichten, zeige sein mangelndes Verständnis der Haushaltszusammenhänge. Paqué: ¿Inhaltlich mag die Forderung diskussionswürdig sein. Haushalterisch bedeutet sie eine Umschichtung von Investitionen in Konsum, da Bildungs- und Forschungsausgaben zum großen Teil Personalausgaben sind und damit zum Konsum gehören. Wie dies vereinbar ist mit Hettlichs Forderung, Fehlverwendungen zu sanktionieren, bleibt sein Geheimnis.¿ Alles in allem, so Finanzminister Paqué, sei den Bündnisgrünen dringend anzuraten, sich intensiver mit dem Aufbau Ost zu beschäftigen. Wer sich ständig äußere, sollte schon ein Mindestmaß an Sachkompetenz aufweisen. Das Finanzministerium in Sachsen-Anhalt stünde jederzeit bereit, zur Sachaufklärung beizutragen. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.sachsen-anhalt.de

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