Paqué: Keine weitere Abgabenbelastung der Autofahrer!

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 60/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 60/05 Magdeburg, den 17. Oktober 2005 Paqué: Keine weitere Abgabenbelastung der Autofahrer! Sachsen-Anhalts Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué hat die Überlegungen des designierten Bundesfinanzministers Peer Steinbrück zur Privatisierung der Bundesautobahnen als völlig unausgegoren kritisiert. Paqué: ¿Eine Privatisierung der Bundesautobahnen heißt im Klartext: Autobahnvignette und PKW-Maut. Dies darf nicht sein. Der Staatshaushalt darf nicht auf dem Rücken der Autofahrer saniert werden. Die wurden in den letzten Jahren schon massiv zur Kasse gebeten.¿ Paqué erinnerte daran, dass die Autofahrer schon unter Rot/Grün große Zusatzbelastungen zu tragen hatten - durch  die Einführung und anschließende drastische Erhöhung der sogenannten Ökosteuer und die Senkung der Entfernungspauschale bei unveränderter Kraftfahrzeugsteuer. Gerade in dünner besiedelten Flächenländern sei es unverantwortlich, die Mobilität durch Verteuerung des Autofahrens weiter einzuschränken und von Kfz-Haltern Sonderopfer zu verlangen. Paqué: ¿Die Autofahrer dürfen in Sachen Steuern nicht zur Milchkuh der Nation werden.¿ Autobahnvignette und Maut hält Paqué nur für politisch vertretbar, wenn im Gegenzug die Ökosteuer auf Kraftstoffe drastisch gesenkt würde. Dann allerdings bliebe zumindest kurzfristig für den Bundeshaushalt keine fiskalische Entlastung. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.sachsen-anhalt.de

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