10 Jahre Justiz in Sachsen-Anhalt/ Ministerin Karin Schubert: Justiz muss sich neuen Herausforderungen stellen

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 1/02 Magdeburg, den 3. Januar 2002 10 Jahre Justiz in Sachsen-Anhalt/ Ministerin Karin Schubert: Justiz muss sich neuen Herausforderungen stellen Magdeburg. (MJ) Zehn Jahre nach ihrem Aufbau ist die Personalsituation der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt zufriedenstellend. "In den vergangenen acht Jahren ist die Anzahl der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte um gut 20 Prozent gestiegen", erklärt Justizministerin Karin Schubert (SPD). Allein bei den ordentlichen Gerichten habe sich in dieser Zeit die Zahl der Richterinnen und Richter um mehr als 100 erhöht. Außerhalb des Richterdienstes habe sich die Anzahl der Amtsanwälte seit 1994 mehr als verdoppelt, bei den Gerichtsvollziehern betrage der Personalzuwachs gut 70 Prozent. "Damit konnte die anfangs erhebliche Belastung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften auf ein bundesweit normales Maß beschränkt werden. Dies ist eine gute Grundlage für die neuen Aufgaben, die im Bereich der Rechtsprechung und der modernen Technik auf die Justiz zukommen", so Karin Schubert. Nachdem die Staatsanwaltschaften des Landes bereits im vergangenen Jahr ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert haben, blickt die Gerichtsbarkeit im Jahr 2002 auf die ersten zehn Jahre ihrer Errichtung zurück. "Der Aufbau ist abgeschlossen und das Land Sachsen-Anhalt muss den Vergleich mit der Justiz anderer Bundesländer - insbesondere auch den alten Bundesländern - nicht scheuen", ist die Ministerin überzeugt. "Im Gegenteil: Insbesondere bei dem Einsatz modernster EDV-Technik gehört Sachsen-Anhalt stets zu den ersten Bundesländern, die auf diesem Weg die vorhandenen Ressourcen noch effektiver nutzen", so die Ministerin. Beispiele dafür seien das EDV-Grundbuch, dessen landesweite Einführung vor dem Abschluss stehe, oder die Einführung des automatisierten Mahnverfahrens bei dem Zentralen Mahngericht in Staßfurt im Februar 2002. "Ein weiteres für die Wirtschaft und Justiz wichtiges Projekt ist die Einführung des EDV-Handelsregisters im April bei dem Amtsgericht Stendal", erklärt Karin Schubert. "Ziel der Justiz muss es nun sein, die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen", betont die Ministerin. Dazu gehöre ein langfristiges Personalentwicklungskonzept, um insbesondere jungen Juristinnen und Juristen eine Perspektive zu bieten und qualifiziertes Personal an die Justiz zu binden. "Vor allen Dingen müssen jedoch die Möglichkeiten der neuen Technik genutzt sowie Flexibilität und Mobilität gezeigt werden", so Karin Schubert. "Denn es geht auch um das Erscheinungsbild der Justiz in der öffentlichkeit. Eine Justiz, die im Verdacht steht, sich rückständiger und archaischer Arbeitsmethoden zu bedienen, läuft Gefahr, nicht mehr ernst genommen zu werden", betont die Ministerin. "Schnelles und effizientes Arbeiten ist heute ohne den Einsatz von Computertechnik nicht mehr möglich", ist sie überzeugt. Darum seien in Sachsen-Anhalt inzwischen 3100 Arbeitsplätze mit justizspezifischen Automatisierungsverfahren ausgestattet. Dadurch werde die Arbeit erleichtert und beschleunigt, was letztlich auch zu der Beschleunigung von Verfahren führe. "Das ist richtig verstandene Bürgernähe, denn ein Rechtsstaat muss sich auch daran messen lassen, wie zügig er seinen Bürgerinnen und Bürgern Rechtssicherheit bietet", ist die Ministerin überzeugt. Wichtig sei jedoch auch, dass die Bevölkerung das Rechtssystem und die Aufgaben der verschiedenen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften nachvollziehen können. "Aus diesem Grund hat das Ministerium der Justiz Faltblätter veröffentlicht, die den Bürgerinnen und Bürgern einen ersten überblick über Tätigkeit und Aufgaben geben", berichtet Karin Schubert. Die nachstehenden Faltblätter werden in Kürze kostenlos bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes erhältlich sein. "Das Landesverfassungsgericht" "Das Zivil- und Strafgericht" "Die Staatsanwaltschaft" "Das Verwaltungsgericht" "Das Sozialgericht" "Das Arbeitsgericht" "Das Finanzgericht" Darüber hinaus können die Publikationen ab sofort im Internet unter der Adresse https://www.mj.sachsen-anhalt.de/ heruntergeladen werden. Personalausstattung in den Jahren 1994 bis 2001 Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte Gerichtsbarkeit 1994 2001 Ordentliche Gerichtsbarkeit 391 494 Staatsanwälte 196 214 Amtsanwälte 19 44 Verwaltungsgerichtsbarkeit 48 66 Arbeitsgerichtsbarkeit 61 59 Sozialgerichtsbarkeit 29 36 Finanzgerichtsbarkeit 5 12 Summe 749 925 übrige Dienste Laufbahn 1994 2001 gehobener Dienst 523 582 mittlerer und Schreibdienst 1755 1779 Gerichtsvollzieher 82 141 Einfacher Dienst 272 325 Summe 2632 2827 Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstr. 40 - 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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