Paqué warnt vor Überbewertung steuerpolitischer Planspiele / Politische Initiative von CDU- und SPD-Länderfinanzministern für Reform der Umsatzsteuererhebung verfrüht
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 62/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 62/05 Magdeburg, den 21. Oktober 2005 Paqué warnt vor Überbewertung steuerpolitischer Planspiele / Politische Initiative von CDU- und SPD-Länderfinanzministern für Reform der Umsatzsteuererhebung verfrüht Sachsen-Anhalts Finanzminister Paqué hat sich verwundert über die Ankündigung seines bayrischen Amtskollegen Faltlhauser gezeigt, die Reform der Umsatzsteuererhebung nach dem ¿Reverse Charge¿-Verfahren in die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD auf Bundesebene einzubringen. Paqué: ¿Ich kann nur davor warnen, einen solch unausgegorenen Vorschlag zum politischen Ziel der Bundesregierung zu erklären.¿ Paqué verwies darauf, dass ¿ entgegen anders lautender Darstellungen ¿ die gestrige Anhörung von Untersuchungen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Bundesrat keineswegs zu überzeugenden und politisch verwertbaren Ergebnissen geführt hat. Paqué: ¿Es blieben viele wichtige Fragen offen, insbesondere was Möglichkeiten des massiven Missbrauchs und hohe zusätzliche Kosten für Verwaltung und Wirtschaft betrifft.¿ Paqué betonte, dass das durchgeführte Planspiel keineswegs ausreiche, um weitgreifende politische Initiativen darauf aufzubauen. Paqué: ¿Wer der Wirtschaft zusätzliche Kosten aufbürden will, der muss mehr bieten als die Ergebnisse von Planspielen¿. Im übrigen sei der Konflikt mit EU-Recht vorprogrammiert. Die EU habe bisher die Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens strikt abgelehnt. In der gestrigen Sitzung der Finanzministerkonferenz hatten nach ausführlicher und kontroverser Diskussion - mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt ¿ alle Länder einem Beschlussvorschlag zugestimmt, der das Reverse-Charge-Verfahren als Initiative der Länderfinanzminister unterstützt. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.sachsen-anhalt.de
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