Innenminister Jeziorsky: ?Wir müssen für eine gesunde Personalstruktur in den kommunalen Verwaltungen sorgen?

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 151/05 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 151/05 Magdeburg, den 28. Oktober 2005 Es gilt das gesprochene Wort! Innenminister Jeziorsky: ¿Wir müssen für eine gesunde Personalstruktur in den kommunalen Verwaltungen sorgen¿ Anrede, es ist in den vergangenen Jahren viel über den Bestand an staatlichen und kommunalen Aufgaben und über Aufgaben­verlagerung auf die Kommunen gesprochen worden und das Thema ist noch lange nicht abgeschlossen, sondern wird uns die nächsten Jahre weiter begleiten. Was in diesem Zusam­menhang aber nicht vergessen werden darf ist, dass für die Aufgabenerledigung Personal gebraucht wird. Gut ausgebilde­tes, qualifiziertes, leistungsfähiges und motiviertes Personal. So steht es schon in unseren kommunalverfassungsrechtlichen Gesetzen. In Gemeindeordnung und Landkreisordnung ist gleichermaßen die Verpflichtung der Kommunen festgeschrie­ben, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen geeigneten Beamten, Angestellten und Arbeiter einzustellen. Nun kostet Personal unstreitig Geld, Geld für Vergütung, Nebenkosten, Ausstattung aber auch für Ausbildung und Fortbildung. Die finanzielle Verfügungsmasse der Kommunen ¿ nicht nur in unserem Land ¿ ist gering und daher liegt es nahe, dass Kürzungen bei den Personalausgaben immer der erste Gedanke sind, wenn es um Kosteneinsparungen geht. Perso­nalabbau musste in den Jahren seit Beginn der deutschen Ein­heit konsequent betrieben werden, um die überdimensionierten Personalkörper auch in den Kommunen zu reduzieren. Inzwi­schen zeichnet sich aber ab, dass der fehlende Verwaltungs­nachwuchs zu einer unausgewogenen Personalstruktur führen wird und sich in absehbarer Zukunft sogar Personalengpässe auftun werden. Die demografische Entwicklung wird diesen Prozess beschleunigen und verstärken, wenn wir nicht heute entgegen steuern. Deshalb möchte ich als Innenminister das Positionspapier unterstützen, dass der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund und der Kommunale Arbeitgeberver­band im Mai diesen Jahres beschlossen haben. In diesem Positionspapier sind Appelle an die Kommunen, an die Gewerkschaften und an die Kommunalaufsichts­behörden gerichtet, die nötigen Schritte zu unternehmen, um für eine gesunde Per­sonalstruktur in den kommunalen Verwaltungen zu sorgen. Das Innenministerium hat diese Appelle aufgegriffen und mit dem Erlass vom 14. Juli 2005 das Landesverwaltungsamt und die Kommunen auf die Verpflichtung hingewie­sen, die Aufgabenerfüllung durch qualifiziertes Personal dauerhaft sicher zu stellen. An die Kommunen ist darin zur Ausbildung und nachfolgenden Einstellung von Verwaltungsfachangestellten sowie Diplom-Verwaltungswirten und Verwaltungsfach­wirten appelliert worden. Den Kommunalaufsichtsbehörden gibt der Erlass den Hinweis, dass diese personel­len Maßnahmen in Einklang mit dem Haushaltskonsolidierungserlass vom 24.09.2005 gebracht werden können. Bereits darin ist als Grundsatz der Haushalts­konsolidierung bestimmt, dass von der Kommune ein nachvollziehbares Personal­entwicklungskonzept zu erarbeiten ist. Hinzu kommt nun der Aufruf, im für die mittel- und langfristige Aufgabenerledigung erforderlichen Um­fang junges Personal auszu­bilden und einzustellen. Dies gilt für alle Kommunen, denn die qualifizierte Aufga­benerfüllung muss durch sämtliche Kommunen des Landes garantiert werden. Die Kommunalaufsichtsbehörden werden diesen Prozess im jeweiligen Einzelfall beglei­ten und unterstützen. Nicht zuletzt wird mit dieser Initiative auch ein Beitrag zur Zukunftssicherung der jun­gen Leute in unserem Land geleistet, es werden berufliche Perspektiven eröffnet und damit der Grundstein für deren Verbleib im Land Sachsen-Anhalt gelegt. Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de

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