Paqué kritisiert Platzeck / Verhandlungen in Berlin amateurhaft

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 64/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 64/05 Magdeburg, den 5. November 2005 Paqué kritisiert Platzeck / Verhandlungen in Berlin amateurhaft Scharfe Kritik am designierten SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck hat der Finanzminister Sachsen-Anhalts Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué (FDP) geübt. Platzeck hatte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte für möglich gehalten. Paqué: ¿Bevor auch nur irgendein Konzept zur Senkung der Ausgaben vorliegt, plädiert Herr Platzeck für eine massive Senkung der Realeinkommen in Deutschland durch Steuererhöhungen. Dies ist völlig unverantwortlich.¿ Die Äußerung Platzecks sei allerdings die logische Konsequenz der abwegigen Verhandlungsstrategie der potentiellen Partner der sich anbahnenden Großen Koalition im Bund. Paqué: ¿Die Verhandlungen laufen amateurhaft. Wer gleich nach Steuererhöhungen ruft, nimmt den Druck von der Ausgabenseite.¿ Paqué verwies darauf, dass die drastischen Kürzungen in den Länderhaushalten in den letzten Jahren nur möglich waren, weil die Länder keine Steuern erhöhen konnten. Daran müsse sich der Bund ein Beispiel nehmen. Paqué verwies auch darauf, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nur kurzfristige Konsolidierungserfolge verspreche. Es sei klar, dass Senkungen der Realeinkommen durch Steuererhöhungen zu deutlich höheren Tarifforderungen in künftigen Lohnverhandlungen und damit zu höheren Personalkosten führen. Paqué: ¿Es ist naiv zu glauben, man könne Nullrunden bei Tarifverhandlungen und Rentenkürzungen erreichen und gleichzeitig die Lebenshaltungskosten durch die Mehrwertsteuer drastisch erhöhen. Dies wird nicht aufgehen. Auf längere Sicht werden höhere Personalkosten den fiskalischen Gewinn aus der Steuer wegfressen.¿ Im übrigen sei eine Mehrwertsteuererhöhung ein Programm zur Ausweitung illegaler Tätigkeit. ¿Handwerksleistungen werden zwangsläufig noch teurer als sie ohnehin schon sind. Dies beseitigt Arbeitsplätze im Handwerk und fördert die Schwarzarbeit.¿ Paqué forderte die Verhandlungsführer dazu auf, endlich ein umfassendes Reformkonzept vorzulegen. Paqué: ¿Das Motto von SPD und CDU ist derzeit: Erst bezahlen, dann bestellen. Es muss aber umgekehrt laufen: Zuerst die Reformen und Ausgabensenkung, und dann wird abgerechnet.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.sachsen-anhalt.de

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