Paqué: Erhöhung der Mehrwertsteuer schwere Hypothek für den ostdeutschen Mittelstand / Einnahmen werden überschätzt

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 065/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 065/05 Magdeburg, den 13. November 2005 Paqué: Erhöhung der Mehrwertsteuer schwere Hypothek für den ostdeutschen Mittelstand / Einnahmen werden überschätzt Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué ist besorgt über die volkswirtschaftlichen Wirkungen der angekündigten Mehrwertsteuererhöhung in den neunen Ländern. Paqué: ¿Der Sprung von 16 auf 19 Prozent ist eine schwere Hypothek für den ostdeutschen Mittelstand.¿ Er forderte die künftige Bundesregierung deshalb dringend auf, die Pläne nochmals gründlich zu überdenken ¿ auch mit Blick auf die volkswirtschaftlichen Folgen im Osten. Paqué begründet dies mit der im Osten deutlich geringeren Kaufkraft der Bevölkerung. Es sei naiv zu glauben, der Einzelhandel und das Handwerk im Osten seien wirtschaftlich im Stande, eine dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung auf die Nachfrager und Konsumenten durch Preiserhöhungen zu überwälzen. Paqué: ¿Es wird deshalb ab 2007 im ostdeutschen Mittelstand zu einem großen Umsatzeinbruch kommen, der dauerhaft viele Arbeitsplätze kostet.¿ Paqué verwies darauf, dass in einem Papier des Bundesfinanzministeriums vom Juli dieses Jahres bereits nachgewiesen wurde, dass bei der einprozentigen Mehrwertsteuererhöhung 1998 nur etwa die Hälfte auf die Verbraucher abgewälzt werden konnte. Bei einer dreiprozentigen Erhöhung und dem schwachen Konsumklima werde es in 2007 deutschlandweit noch weniger sein ¿ und im Osten noch deutlich weniger als im bundesdeutschen Durchschnitt. Dies hieße zum einen, dass die steuerlichen Mehreinnahmen weit überschätzt würden. Die wirtschaftlichen Wirkungen auf den gewerblichen Mittelstand würden dagegen weit unterschätzt. Paqué: ¿Es geht im Osten vor allem um ein Sonderopfer für den gewerblichen Mittelstand und die Menschen, die dort arbeiten. Das macht keinen Sinn.¿ Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Erhöhung erst 2007 komme. Im Gegenteil, dies verstärke noch die Dramatik am Arbeitsmarkt: Paqué: ¿In 2006 wird es ein kurzes künstliches Strohfeuer an privatem Verbrauch geben. Kein Mittelständler wird deshalb in 2006 dauerhafte Arbeitsplätze schaffen, denn er weiss, dass die Nachfrage in 2007 wegbrechen wird.¿ Dies gelte für den Einzelhandel, aber auch für das Handwerk, wo dann auch der Anreiz zur Schwarzarbeit weiter zunehme. Daran ändere auch die geplante steuerliche Absetzbarkeit (bis 600 Euro) für Handwerkerrechnungen bei Arbeiten im Haushalt kaum etwas. Es handele sich im übrigen um eine neue Steuervergünstigung, die  auch noch höchst anfällig sei für steuerliche Gestaltungen (z. B. zeitliche und räumliche Zerlegung von Aufträgen). Paqué: ¿Es ist konzeptlos, zuerst den Anreiz zur Schwarzarbeit durch 19 Prozent Mehrwertsteuer drastisch zu erhöhen und dann privaten Haushalten dafür eine neue Steuervergünstigung zu eröffnen. Steuern zahlen und sie dann wieder absetzen ¿ genau das sollte doch in Zukunft vermieden werden.¿ Auch was die Sanierung der öffentlichen Haushalte betrifft, sei Skepsis angebracht. Paqué: ¿Die Erhöhung der Mehrwertsteuer schafft deutschlandweit einen Inflationsschub, und dies wird künftige Tarifverhandlungen stark belasten. Kurzfristige Zusatzeinnahmen durch die Steuer werden deshalb auf mittlere Sicht von höheren Tarifsteigerungen und Personalkosten neutralisiert.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.sachsen-anhalt.de

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