7. Jugendparlament im Landtag/ Ministerpräsident Böhmer: Politik braucht Mut zu unangenehmen Entscheidungen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 539/05 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 539/05 Magdeburg, den 18. November 2005 7. Jugendparlament im Landtag/ Ministerpräsident Böhmer: Politik braucht Mut zu unangenehmen Entscheidungen Zur Eröffnung des 7. Jugendparlaments im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat heute Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer von der Politik Mut auch zu unangenehmen Entscheidungen eingefordert. Nur so bewahre sie sich ihre Handlungs- und Reformfähigkeit. Der Mut zur Entscheidung dürfe auch dann nicht verloren gehen, wenn vor dem Parlament demonstriert werde. Dies mache schließlich eine Demokratie aus und dafür seien die Menschen vor 16 Jahren zurecht auf die Straßen gegangen. Böhmer warnte die Jugendlichen vor überzogenen Erwartungen an die Politik. Die Politik könne nicht alles regeln und sie dürfe diesen Eindruck auch nicht vermitteln. Kein Gesetz könne Unternehmer zwingen, Arbeitsplätze zu schaffen, oder Forschern zu bahnbrechenden Erfindungen verhelfen. Wichtig sei aber, dass die Politik gute Rahmenbedingungen für mehr Arbeit und Innovation setze, damit Deutschland zukunftsfähig bleibe. Das könnten die Bürgerinnen und Bürger zurecht erwarten. Über die Leistungsfähigkeit der Unternehmen und der Forschung und den Erfolg der Schülerinnen und Schüler in der nächsten PISA-Runde entschieden jedoch alle zusammen: Politiker, Unternehmer und Gewerkschafter, Ingenieure, Lehrer und Schüler. Beim 7. Jugendparlament im Landtag von Sachsen-Anhalt debattieren heute Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen Quedlinburg und Wernigerode und des Gymnasiums Haldensleben über Anträge, die selber eingebracht haben. So geht es um die Entwicklung Harzes, den Führerschein mit 17 und den Jugendschutz. Vor dem Ministerpräsidenten hatte bereits Landtagspräsident Prof. Dr. Adolf Spotka die Jugendlichen begrüßt. Am Nachmittag (ab 13.00 Uhr) nehmen an der Sitzung des Jugendparlaments auch Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke, Bauminister Dr. Karl-Heinz Daehre sowie Sozialminister Gerry Kley teil. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de