DGB-Landeskonferenz/ Ministerpräsident: Landesregierung legt Wert auf gute Partnerschaft mit den Gewerkschaften

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 543/05 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 543/05 Magdeburg, den 19. November 2005 DGB-Landeskonferenz/ Ministerpräsident: Landesregierung legt Wert auf gute Partnerschaft mit den Gewerkschaften Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer betonte heute bei der Landeskonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Magdeburg, dass die Landesregierung großen Wert auf eine gute Partnerschaft mit den Gewerkschaften lege. Als wichtiges Beispiel einer verantwortungsvollen Zusammenarbeit beider Seiten bezeichnete Böhmer den Tarifvertrag zur sozialen Absicherung für die Landesbediensteten. Durch den Tarifvertrag sei der Personalhaushalt des Landes spürbar entlastet worden. Mit dem Tarifvertrag verzichten die Landesbediensteten seit 2004 bei entsprechender Reduzierung der Arbeitszeit auf bis zu 7,5 Prozent ihres Gehalts. Die Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung biete eine gute Perspektive für den Aufbau Ost, sagte Böhmer. Die neuen Länder hätten für die Mittel aus dem Solidarpakt II Planungssicherheit, sagte der Ministerpräsident. Außerdem bleibe die Investitionszulage über 2006 hinaus in modifizierter Form erhalten. Sie werde künftig auf wachstumsrelevante und Arbeitsplatz schaffende Investitionen konzentriert. Aus Sicht des Ostens seien noch zwei weitere Punkte sehr wichtig, so Böhmer. Erstens werde die Entfernungspauschale für die größeren Entfernungen erhalten. Dafür habe er sich schon vor der Wahl eingesetzt. Zweitens würden die die Hartz IV-Leistungen im Osten dem Westniveau angeglichen. Das sei unabdingbar, nachdem eine Regionalisierung der Sätze nicht durchsetzbar gewesen sei. Böhmer wies darauf hin, dass u.a. durch den Einfluss von Staatssekretär Dr. Reiner Haseloff in der Monitoringruppe Ost beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Verbesserungen der Situation von Hartz IV-Betroffenen erreicht worden seien. So werde z.B. das Kindergeld nicht als Einkommen der Eltern gewertet, wenn es nachweislich an das erwachsene Kind gehe. Außerdem gebe es eine geringere Anrechnung von Einkommen im  Niedriglohnbereich. Die Landesregierung habe sowohl die Interessen der Beschäftigten als auch die der Arbeitslosen im Blick, so der Regierungschef. Notwendig seien gute Rahmenbedingungen für die Sicherung bestehender und für die Schaffung neuer Beschäftigung. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de