Innenminister Klaus Jeziorsky: Reform der Verwaltungsgemeinschaften in Sachsen-Anhalt jetzt auch durch Bundesverwaltungsgericht bestätigt

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 165/05 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 165/05 Magdeburg, den 18. November 2005 Innenminister Klaus Jeziorsky: Reform der Verwaltungsgemeinschaften in Sachsen-Anhalt jetzt auch durch Bundesverwaltungsgericht bestätigt Eine wichtige Hürde hat die von Innenminister Klaus Jeziorsky initiierte Reform der Verwaltungsgemeinschaften in Sachsen-Anhalt nun auch erstmalig vor einem Bundesgericht genommen: Mit Rechtsverordnung vom 10. Dezember 2004 hatte das Innen­ministerium die Stadt Derenburg der Verwaltungsgemeinschaft Nordharz zugeordnet. Maßgeblich hierfür war insbesondere die Erwägung, dass nur durch einen solchen Zusammenschluss eine hinreichend einwohnerstarke und damit leistungsfähige Verwaltungs­gemeinschaft geschaffen werden konnte. Die Stadt Derenburg, die einen Zusammenschluss in einer Verwal­tungsgemeinschaft mit anderen Gemeinden wünschte, die jedoch die notwendige Einwohnerzahl nicht erreichte, klagte gegen diese Ver­ordnung vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt. Hierbei unterlag sie. In der Begründung seines Urteils vom 14. April 2005 führte das Oberverwaltungsgericht insbesondere aus, dass das Innenministerium mit seiner Verordnung im Rahmen des ihm zu­stehenden Abwägungs- und Gestaltungsspielraum gehandelt habe, da nur so eine leistungsfähige Verwaltungsgemeinschaft hätte geschaffen werden können. Auch gegen dieses Urteil wollte die Stadt Derenburg vorgehen und beantragte deshalb beim Bundesverwaltungsgericht, eine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zuzulassen. Dieser Antrag ist nunmehr mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2005 zurückgewiesen worden. Innenminister Klaus Jeziorsky: ¿Diese Entscheidung bestätigt, dass die Landesregierung bei der von ihr betriebenen Fortentwicklung der Ver­waltungsgemeinschaften auf dem richtigen Weg ist.¿ Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de

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