Bauminister Daehre: Auswahlverfahren für Neubau der Justizvollzugsanstalt Burg-Madel kann beginnen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 565/05 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 565/05 Magdeburg, den 29. November 2005 Bauminister Daehre: Auswahlverfahren für Neubau der Justizvollzugsanstalt Burg-Madel kann beginnen Die Vorbereitungen für den Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg-Madel kommen wie vorgesehen voran. Gegenwärtig würden aus den neun eingegangenen Bewerbungen fünf Bieter ausgewählt, die bis Herbst nächsten Jahres ein dreistufiges Vergabeverfahren durchlaufen müssten, teilte Sachsen-Anhalts Bauminister Dr. Karl-Heinz Daehre heute nach der Kabinettssitzung in Magdeburg mit. Zuvor hatte er die Mitglieder der Landesregierung über den Stand der Umsetzung dieses so genannten PPP-Projekts (Public Private Partnership) informiert. Der JVA-Neubau in der Nähe von Burg (Jerichower Land) soll privat finanziert und nach der Fertigstellung auch in wesentlichen Teilen ¿ davon ausgenommen bleibt der eigentliche Vollzugsdienst ¿ privat betrieben werden. Das Land fungiert damit gewissermaßen als Mieter der Justizvollzugsanstalt, in der bis zu 650 Haftplätze vorgesehen sind. Nach der vertraglich festgelegten Nutzungsdauer von 25 Jahren kann das Land einen neuen ¿Miet- und Betreibervertrag¿ abschließen oder von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Nach Auskunft von Daehre ist vorgesehen, innerhalb von zwölf Monaten den wirtschaftlichsten Anbieter für Bau, Bewirtschaftung und Teilbetrieb der künftigen JVA Burg-Madel zu ermitteln und ihm Ende nächsten Jahres den Zuschlag zu erteilen. Nach einer Bauzeit von voraussichtlich drei Jahren werde die neue Justizvollzugsanstalt voraussichtlich ab Herbst 2009 genutzt werden können, erläuterte der Minister. Zu Ihrer Information: Nach einer im vorigen Jahr erarbeiteten Machbarkeitsuntersuchung ist die Realisierung von Neubau und Betrieb der JVA Burg-Madel als PPP-Modell deutlich günstiger als ein so genanntes Investorenmodell oder der Bau und Betrieb in Eigenregie der öffentlichen Hand. Die umfangreichen Berechnungen haben ergeben, dass sich ¿ bezogen auf die vorgesehene Vertragsdauer von 25 Jahren ¿ im Vergleich zum klassischen Eigenbau und Eigenbetrieb einer solchen Justizvollzugsanstalt bis zu 60 Millionen Euro einsparen lassen. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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