Änderung des Landesplanungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Daehre: Landesplanungsgesetz setzt europäische Richtlinien um

Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 114/05 Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 114/05 Magdeburg, den 9. Dezember 2005 Änderung des Landesplanungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Daehre: Landesplanungsgesetz setzt europäische Richtlinien um Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Landtag von Sachsen-Anhalt heute den Änderungen des Landesplanungsgesetzes zugestimmt. Die Änderungen betreffen zum einen die europäische Richtlinie für die strategische Umweltprüfung von Programmen und Plänen für Raumordnungspläne, die in Landesrecht umgesetzt wurde, zum anderen wurden Regelungen für die Organstruktur der Regionalen Planungsgemeinschaften getroffen. Minister Daehre betonte, dass mit den landesrechtlichen Regelungen für die strategische Umweltprüfung von Raumordnungsplänen nunmehr sichergestellt wird, dass die Regionalen Planungsgemeinschaften die Umweltprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung für ihre Raumordnungspläne nach einheitlichen Verfahrensmaßstäben durchführen. ¿Mit der Verfahrensgleichheit schaffen wir Transparenz und effektive Verfahren¿, so der Minister. Eine weitere Änderung betrifft den Vorsitz der Regionalen Planungsgemeinschaften. Hier hatte es sich in der Vergangenheit bewährt, dass der Vorsitz der Regionalen Planungsgemeinschaft jeweils durch einen Landrat oder Oberbürgermeister einer kreisfreien Stadt ehrenamtlich ausgeübt wird. Mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes wird diese bewährte Regelung für die Regionalen Planungsgemeinschaften festgeschrieben.     Torsten Ganz Aktuelle Pressemitteilungen können über das Online-Angebot des Ministeriums für Bau und Verkehr abgerufen werden: www.mbv.sachsen-anhalt.de à Aktuelles à Pressemitteilungen Darüber hinaus steht für die Suche nach älteren Veröffentlichungen eine Archiv-Funktion zur Verfügung: www.mbv.sachsen-anhalt.de à Aktuelles à Archiv Presse Impressum: Ministerium für Bau und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mbv.lsa-net.de

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