Innenminister Klaus Jeziorsky: Erfolgreiche Kriminalitätsverhütung muss vor Ort ansetzen
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 174/05 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 174/05 Magdeburg, den 12. Dezember 2005 Innenminister Klaus Jeziorsky: Erfolgreiche Kriminalitätsverhütung muss vor Ort ansetzen - Erfolge bei der Kommunalen Kriminalprävention Nach Auskunft von Innenminister Klaus Jeziorsky begehen mehr als drei Viertel aller Tatverdächtigen Straftaten an ihrem Wohnort oder innerhalb ihres Landkreises. Jeziorsky: ¿Kriminalitätsverhütung muss daher in erster Linie dort ansetzen, wo Rechtsbrüche entstehen: In den Städten und Gemeinden unseres Landes.¿ Die Gründe und Entstehungsbedingungen für Kriminalität seien vielschichtig und lägen häufig im gesellschaftlichen beziehungsweise familiären Bereich. Polizei und Justiz könnten bei der Bekämpfung dieser Kriminalitätsursachen allein wenig bewirken, da sie auf die Bereiche Familie, Erziehung und Freizeitgestaltung kaum Einflussmöglichkeiten hätten. So vielschichtig die Ursachen seien, so umfassend müssten auch die Ansatzpunkte für die Prävention gewählt werden. Eine Schlüsselrolle falle dabei den Verantwortlichen der Kommunen zu. Jeziorsky: ¿Vor allem, wenn sich die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte an die Spitze der Bewegung stellen, sich für Präventionsprojekte engagieren und durch ihre Funktion alle relevanten Kräfte vor Ort bündeln, erlangt Kommunale Kriminalprävention die nötige Durchschlagskraft. Hier gibt es im Land seit Jahren einige sehr positive Beispiele, die mich bestärkt haben, dass dieser Weg weiter ausgebaut werden muss.¿ Der Minister dankte in diesem Zusammenhang den Kommunalen Spitzenverbänden des Landes für ihre Unterstützung und wies auf eine gemeinsam mit diesen verabschiedete Erklärung zum Ausbau der Kommunalen Kriminalprävention vom April 2004 hin. Die seinerzeit erklärten Schwerpunkte wie zum Beispiel, · ...dass die Kommunen sich der Bedeutung ihres Handelns für die Kriminalitätsentwicklung bewusst sind und diesen Gedanken bei ihren sämtlichen Planungen und Entscheidungen verstärkt berücksichtigen; · ...dass die Kommunen vermehrt die ihnen in ihrer Funktion als Sicherheitsbehörden zugewiesenen Aufgaben übernehmen; · ...dass die Zusammenarbeit der Kommunen insbesondere mit der Polizei in der Kriminalprävention verbessert wird; seien richtungsweisend für die Entwicklung der Kommunalen Kriminalprävention gewesen. In der Bilanz sei insbesondere die Zusammenarbeit von Polizei und Kommunen in Fragen der öffentlichen Sicherheit weiter verbessert worden. Wesentlich dazu beigetragen habe die Erstellung gemeinsamer Situationsanalysen ¿ in der Polizeisprache Lagebilder genannt ¿ die einen systematischen und regelmäßigen Informationsaustausch von Polizei und Kommunen darstellten. Jeziorsky: ¿Durch das gemeinsame Ermitteln örtlicher Schwerpunkte und das Vereinbaren verbindlicher Maßnahmen kann schneller, gezielter und vor allem erfolgreicher vorgegangen werden.¿ Die Erstellung gemeinsamer Lagebilder werde auch von kommunalen Vertretern als richtiger Schritt akzeptiert. So habe beispielsweise der Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode, Ludwig Hoffmann, diesen Prozess als weiteren Baustein einer guten Zusammenarbeit bezeichnet. Wie der Minister weiter mitteilte, gehe es oftmals darum, die vorhandenen Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen. Dies entspreche im Übrigen den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger. Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf einen Beschluss des kürzlich veranstalteten Schülerparlaments im Landtag von Sachsen-Anhalt hin, der eine intensivere Umsetzung und Kontrolle der vorhandenen jugendschutzrechtlichen Bestimmungen fordere und damit die Bedeutung dieses Ansatzes unterstreiche. Angesichts der bestehenden Haushaltslage halte er eine enge Kooperation von Polizei und Kommunen auch für dringend geboten. Die bisher umgesetzten Maßnahmen und Projekte seien vielfältig. In allen Landkreisen und den Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern sei der Prozess zur periodischen Erstellung gemeinsamer Lagebilder angelaufen. Besonders intensiv mit dem ¿Instrument Lagebild¿ befasse sich aktuell die Stadt Aschersleben. Dort werde gegenwärtig die zweite Auflage einer kriminologischen Regionalanalyse erstellt, die im Wege einer Bürgerbefragung die Einschätzungen und Erwartungen der Einwohnerinnen und Einwohner zum Thema öffentliche Sicherheit beleuchte. Die Auswertung der ersten kriminologischen Regionalanalyse habe seinerzeit u. a. zur Umgestaltung von Räumen, in denen sich die Bürger unsicher fühlten (sogenannte Angsträume) geführt. An den erkannten Orten wurde mit mehr Beleuchtung und einer übersichtlicheren Bepflanzung dem Sicherheitsempfinden der Anwohner Rechnung getragen. Weitere Beispiele: Kriminalprävention wird in der Stadt Magdeburg als Chefsache verstanden. Ein Kriminalpräventiver Beirat unter Leitung des Oberbürgermeisters und der Polizeipräsidentin befasst sich mit Fragen der Kriminalitätsverhütung in der Landeshauptstadt. Die Stadtverwaltung ist mit ihrem gesamten Querschnitt eingebunden. Zu den ständigen Arbeitsfeldern gehört z. B. das Phänomen Graffiti. Hier werden alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten der Kommune zur Gefahrenabwehr konsequent ausgeschöpft. So werden u. a. Mitführverbote von Spraydosen schriftlich verfügt. Daneben werden auch Alternativen für Sprayer ¿ wie die Freigabe von Flächen ¿ angeboten. Eine ¿Graffiti-Streife¿ ist im Stadtgebiet unterwegs, um neue Schmierereien festzustellen, damit deren umgehende Beseitigung erfolgen kann. Die Polizeidirektion hat eine ständige Ermittlungsgruppe Graffiti eingerichtet und damit die Voraussetzung für eine wirksame Strafverfolgung geschaffen. In der Stadt Halle beteiligt die Oberbürgermeisterin in sogenannten Stadtteilkonferenzen die Polizei unmittelbar an den Sitzungen um gemeinsam nach Lösungen in Fragen der inneren Sicherheit zu suchen. Zwei erfolgreich arbeitende Netzwerke zu den Themen Drogen und Graffiti mit unterschiedlichen kommunalen Trägern und der Polizei bestehen. Aktuell ist ¿ gestützt auf das Lagebild ¿ beabsichtigt, Probleme gewaltbereiter Jugendlicher mit Migrationshintergrund in Halle gemeinsam mit der Stadt aufzugreifen. Im Burgenlandkreis ist im November eine Projektwoche ¿Gewalt¿ unter Beteiligung des Jugendamtes und weiterer öffentlicher Träger veranstaltet worden. Insbesondere die Kooperation mit Schulen wurde dabei beleuchtet. Im Vorfeld sind 23 Schulen des Kreises zur Gewaltproblematik befragt worden. Die Stadt Haldensleben und der Ohrekreis veranstalteten im Oktober 2005 einen öffentlichen Workshop ¿Gemeinsam gegen häusliche Gewalt¿. Im Mittelpunkt standen dabei Hilfsangebote für Betroffene. Die Stadt Eisleben hat mit dem zuständigen Polizeirevier die Kooperation auch im Wege einer Sicherheitsvereinbarung geregelt. In der Stadt Coswig wurden Schmierereien und Beschädigungen an Bushaltestellen im Rahmen der Schülerbeförderung ins Visier genommen. So wurde u. a. eine Busbegleiterin in Absprache mit dem Beförderungsunternehmen eingesetzt. Dadurch konnte erfolgreich Einfluss auf das Verhalten der Schüler genommen werden. Die Polizeidirektion Halberstadt hat gemeinsam mit den Kommunen für ihren Zuständigkeitsbereich eine Musterkonzeption ausgearbeitet. Auf dieser Grundlage werden auf örtlicher Ebene Sicherheitsprobleme aufgegriffen. Kriminalprävention lebt von der Beteiligung. Es komme daher besonders darauf an, weitere Partner zu gewinnen. Die Stadt Wernigerode greift dies gemeinsam mit der Polizei besonders öffentlichkeitswirksam auf. Oberbürgermeister und Polizeipräsident verleihen gemeinsam die ¿Gläserne Kripo-Marke¿ an Bürger, Firmen, Vereine oder Verbände, die sich in der Stadt oder im Landkreis Wernigerode für Kriminalprävention und weitere Belange der öffentlichen Sicherheit einsetzen. Innenminister Jeziorsky: ¿Es ist mir besonders wichtig, dass auch die Bedeutung des Ehrenamtes in diesem Zusammenhang nicht vernachlässigt wird. Für ein hervorragendes Beispiel halte ich die bei einigen kommunalen Seniorenvertretungen angesiedelten Seniorensicherheitsberater (Senioren beraten Senioren in Fragen der persönlichen Sicherheit). Die bisherigen Erkenntnisse zeigen, dass dieses Projekt auf sehr großes Interesse stößt und nach den Erfahrungen aus Halle, Magdeburg und Bitterfeld nun auch in weiteren Kommunen entsprechende Projekte eingerichtet werden.¿ Es gelte, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und die Vielfalt der Kommunalen Kriminalprävention weiter zu fördern. Minister Klaus Jeziorsky wies in diesem Zusammenhang auf eine für den 26.01.06 geplante Fachtagung im Ministerium des Innern zum Thema Kommunale Kriminalprävention hin. Diese Veranstaltung werde dazu dienen, für den weiteren Ausbau der Kriminalprävention auf kommunaler Ebene zu werben. Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de
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