Initiative von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt: Mehrheitliches Votum im Bundesrat für Gesetzesinitiative gegen Schwarzarbeit im Handwerksbereich / Paqué: Müssen konsequent gegen Schwarzarbeit vorgehen

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 70/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 70/05 Magdeburg, den 21. Dezember 2005 Initiative von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt: Mehrheitliches Votum im Bundesrat für Gesetzesinitiative gegen Schwarzarbeit im Handwerksbereich / Paqué: Müssen konsequent gegen Schwarzarbeit vorgehen Der Bundesrat hat heute auf Initiative Niedersachsens und Sachsen-Anhalts eine Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes beantragt. Diese solle dem besseren Schutz von Handwerkern und Gewerbetreibenden vor Schwarzarbeit dienen, sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué heute. ¿Es ist Konsens unter den Bundesländern, dass Schwarzarbeit noch stärker als bisher eingedämmt werden muss. Das geht nur, wenn Verstöße gegen das Handwerks- und Gewerberecht rigoros geahndet werden,¿ so Paqué weiter. Die Gesetzesinitiative zielt im Kern darauf ab, den zuständigen Behörden im Fall eines Tatverdachtes die direkte Überprüfung von Personen und Unterlagen in Geschäftsräumen zu ermöglichen. Damit entfiele ein bisher notwendiger Durchsuchungsbeschluss. Außerdem soll künftig unerlaubte Werbung von Schwarzarbeitern wieder als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Dies würde einen Beschluss der alten Bundesregierung aus dem Jahre 2004 aufheben, in dessen Folge ein erheblicher Anstieg von Verstößen registriert werden musste. Der Gesetzesantrag wird nun dem Bundestag zugeleitet. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.sachsen-anhalt.de

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