Mittelfristige Finanzplanung 2005 bis 2009 / Landesregierung hält an Begrenzung der Ausgaben fest

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 71/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 71/05 Magdeburg, den 21. Dezember 2005 Mittelfristige Finanzplanung 2005 bis 2009 / Landesregierung hält an Begrenzung der Ausgaben fest Die Landesregierung will die Ausgaben im Landeshaushalt  in den kommenden Jahren unter zehn Milliarden Euro halten. Bei der Vorstellung der Mittelfristigen Finanzplanung des Landes für die Jahre 2005 bis 2009 gestern im Kabinett sagte Finanzminister Karl-Heinz Paqué, dies sei notwendig, um die Nettokreditaufnahme wie geplant abzusenken. Die gestern beschlossene Finanzplanung schreibt auf der Ausgabenseite im Wesentlichen die Finanzplanung 2004 bis 2008 fort. Die Landesregierung halte damit an ihrem Ziel fest, die Ausgaben zu deckeln und somit die Vorgaben des Finanzplanungsrates deutlich zu unterbieten, so der Minister. Der Finanzplanungsrat fordert von den Ländern, das Ausgabenwachstum auf maximal ein Prozent zu begrenzen. Die Landesregierung hält an ihrem Beschluss fest, die Neuverschuldung schrittweise zurückzuführen und ab dem Jahr 2011 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Bis zum Ende des Planungszeitraumes werden die Gesamtausgaben (Haushaltsvolumen) weiter abnehmen, wie schon im Doppelhaushaltsplan 2005/2006. Paqué betonte, dieses Ziel könne nur durch Sparen in allen Bereichen erreicht werden. Die Investitionsquote solle aber auch im kommenden Jahr über 17 Prozent betragen, das liege weiterhin deutlich über der Quote in den alten Bundesländern (2005 rund elf Prozent). Der Finanzminister wies angesichts der geplanten bundespolitischen Änderungen - etwa im Steuerbereich - auf die Unsicherheiten der Prognose hin. Unklarheiten gebe es auch im Bereich der EU-Fördergelder. Zwar sei am vergangenen Wochenende nun endlich der Beschluss über die Finanzielle Vorausschau der EU für die Förderperiode 2007 - 2013 gefasst worden. Dieser sei aber noch im Detail zu untersetzen. Genauere Aussagen über die geplante Entwicklung des Landeshaushaltes sind deshalb frühestens im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplan­entwurfs 2007 und der Finanzplanung 2006 bis 2010 im Sommer 2006 zu treffen. Gegenüber der letzten Finanzplanung aus dem Jahr 2004 schlagen erneut erhebliche Steuerausfälle in der Größenordnung von jährlich 300 bis 380 Mio. ¿ zu Buche. Diese werden durch die zu erwartenden Steuerrechtsänderungen der neuen Bundesregierung teilweise kompensiert. Dies reiche aber, so Finanzminister Paqué, nicht aus. ¿Eine Rückkehr zu einem stabilen und dauerhaftem gesamtwirtschaftlichen Wachstum ist für die weitere Konsolidierung der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden unerlässlich. Deshalb ist die neue Bundesregierung gefordert, alle notwendigen Maßnahmen für mehr Wachstum in Deutschland einzuleiten¿, so Paqué. Hintergrund: Die Finanzplanung trägt im Gegensatz zum Haushaltsplan, der im Gesetzgebungsverfahren festgestellt wird, programmatischen Charakter und hat damit keine unmittelbare Verbindlichkeit. Sie dient als Entscheidungshilfe für die Landesregierung und den Landtag. Durch die Darstellung der künftigen Ausgaben und finanziellen Möglichkeiten soll mittelfristig unter Beachtung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen die Konsolidierung des Landeshaushaltes gesichert werden. Bei der Prognose der Einnahmeentwicklung und der Festlegung der Aufgaben und Ausgaben im Finanzplanungszeitraum kann immer nur vom gegenwärtigen Sach- und Rechtsstand ausgegangen werden. Halbjährlich wird die zu erwartende Entwicklung zwischen Bund und Ländern im Finanzplanungsrat unter Zugrundelegung einheitlicher Kriterien erörtert. Die Anpassung an künftige, gegenwärtig nicht vorhersehbare finanz- und gesamtwirtschaftliche Entwicklungen erfolgt im Rahmen der jährlichen Fortschreibung der Mittelfristigen Finanzplanung. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.sachsen-anhalt.de

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