Neujahrsansprache von Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 607/05 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 607/05 Magdeburg, den 01. Januar 2006 Neujahrsansprache von Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wieder einmal hat ein neues Kalenderjahr angefangen. Wie immer um diese Jahreszeit bilanzieren wir das vergangene und beginnen das neue mit guten Vorsätzen und vielen Wünschen. Und wie fast immer hat das vergangene Jahr nicht alle unsere damaligen Wünsche erfüllt. Bewegt haben wir gemeinsam jedoch im letzten Jahr einiges in Sachsen-Anhalt. Die Industrie entwickelt sich gut. Die Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe ist im ersten Halbjahr 2005 um über neun Prozent gestiegen. Auch für Investoren hat sich unser Land als ein guter Standort erwiesen. Es sind neue Arbeitsplätze entstanden und in die Arbeitslosenstatistik ist endlich Bewegung gekommen. Ich weiß, in manchen Branchen und im Handwerk sieht es noch nicht so gut aus. Die Bauwirtschaft befindet sich noch immer in einem schwierigen Strukturwandel, hat aber nach eigenen Angaben die Talsohle durchschritten. Wichtige Reformen wurden in Sachsen-Anhalt im letzten Jahr auf den Weg gebracht. Einige werden erst in den nächsten Jahren zu erlebbaren Veränderungen führen. Wir haben eine breit angelegte Familieninitiative gestartet, an der sich im Landesbündnis für Familien inzwischen viele Partner beteiligen. Die zunehmend immer bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört zu den wichtigsten gesellschaftspolitischen Gestaltungszielen unserer Zeit. Allen, die mit großem unternehmerischen oder in vielen anderen Bereichen ehrenamtlichen Einsatz unser Land lebenswert entwickeln und für den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt sorgen, sei auch an dieser Stelle ausdrücklich gedankt. Aber es gibt auch noch viel zu tun. Wir haben erfahren, dass eine offene und freie Leistungsgesellschaft einer hochgradig reglementierten Umverteilungsgesellschaft gegenüber überlegen ist. Inzwischen haben wir aber auch gelernt, dass einzelne unter uns sich ihn einer reglementierten Gesellschaft geborgener gefühlt haben und mit der eigenen Freiheit in einer Leistungsgesellschaft nicht zurecht kommen. Diesen unseren Mitbürgern sind wir Hilfe und Solidarität schuldig. Ich habe mich in den letzten Wochen mehrfach davon überzeugen können, mit wie viel freiwilligem Engagement in unterschiedlichen Strukturen tätige Nächstenliebe gelebt wird. Das hält unsere Gemeinschaft auch in schwierigen Zeiten zusammen. Auch das beginnende neue Jahr wird uns einiges abverlangen. Seit dem es das Land Sachsen-Anhalt wieder gibt, leben wir eigentlich über unsere Verhältnisse. In jedem Jahr haben wir mehr ausgegeben als wir erwirtschaftet haben. In jedem Jahr bisher haben wir Geld ausgegeben, das erst unsere Kinder und Enkelkinder werden erarbeiten müssen. Das kann so nicht weitergehen. Zunehmend müssen wir uns auf das beschränken, was wir selbst erwirtschaften können. Je besser wir die Dynamik der Wirtschaft unseres Landes in Schwung bekommen, desto leichter können wir dieses Ziel erreichen. Das sind wir uns und erst recht unseren Kindern und Enkelkindern schuldig. Deshalb muss die Wirtschaftpolitik weiterhin höchste Priorität bei allen Entscheidungen haben. Das gilt ebenso für die Politik der Bundesregierung. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir befinden uns in Deutschland derzeit in einer schwierigen Situation. Die Welt hat sich verändert, und auch wir müssen einiges ändern, wenn Deutschland als Wirtschaftsstandort, aber auch als Land mit einem vorbildlichen Sozialsystem eine Zukunft haben soll. Wichtig ist dabei, dass Reformen nicht nur in aller Munde sind, sondern auch von allen verstanden und vor allem umgesetzt werden. Dazu gehört, dass unvermeidbare Belastungen nicht nur einigen zugemutet, sondern von allen gemeinsam getragen werden. Und wenn wir Deutschland wieder fit bekommen, dann dürfen davon nicht nur einige profitieren, sondern alle Bürgerinnen und Bürger müssen etwas davon haben. Die soziale Marktwirtschaft, auf die wir in Deutschland so stolz sind, muss unter den veränderten neuen Bedingungen neu gestaltet werden. Wir haben die Voraussetzungen und die Möglichkeiten, das zu schaffen. Wenn es einen Glauben gibt, der Berge versetzen kann, dann gehört dazu auch der Glaube an die eigene Kraft. Ihnen und Ihren Angehörigen wünschen meine Frau und ich für das begonnene neue Jahr Gesundheit, Kraft und Optimismus, um auch die Herausforderungen dieses Jahres gemeinsam zu bestehen und unser Land Sachsen-Anhalt weiter voran zu bringen. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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