?Finanzplanung muss Entscheidungen berücksichtigen, auch wenn sie in die falsche Richtung gehen?

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 03/06 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 03/06 Magdeburg, den 12. Januar 2006 ¿Finanzplanung muss Entscheidungen berücksichtigen, auch wenn sie in die falsche Richtung gehen¿ ¿Wer hier von Heuchelei spricht, hat nicht verstanden, wie Haushaltsplanung funktioniert.¿ Mit diesen Worten kommentierte Finanzminister Karl-Heinz Paqué heute Äußerungen des stellvertretenden SPD-Landeschefs Rüdiger Erben, der dem Finanzminister vorwirft, eine von der Bundesregierung geplante Mehrwertsteuererhöhung als wachstumsschädlich zu kritisieren, andererseits jedoch die Mehreinnahmen in der Finanzplanung berücksichtigt. Paqué weiter: ¿Jede seriöse Finanzplanung muss mit hoher Wahrscheinlichkeit eintretende Entwicklungen berücksichtigen. Sonst werden Luftschlösser produziert. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob man diese Entwicklungen gut oder schlecht findet. Ich halte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für kontraproduktiv, weil sie, und das bestätigt die große Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler, eine Bremse für das anlaufende Wachstum der Wirtschaft sein wird. Aber nach Lage der Dinge wird die Erhöhung beschlossen werden, und damit ist sie in der Planung zu berücksichtigen.¿ Die Bremseffekte habe man im übrigen in der aktuellen Mittelfristigen Finanzplanung 2005 bis 2009 berücksichtigt. Statt der optimistischen  Einnahme-Prognosen des Bundes habe das Finanzministerium eigene Berechnungen zugrunde gelegt, die deutlich niedriger ausfallen als die Bundeszahlen. Im Durchschnitt der drei Jahre belaufen sich die eingestellten Mehreinnahmen auf rund 75 Prozent der Bundeszahlen. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.sachsen-anhalt.de

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